Leutheusser-Schnarrenberger gegen neue Sicherheitsgesetze

Neue Sicherheitsgesetze? Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt dies ab.

Berlin - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt neue Sicherheitsgesetze als Reaktion auf die jüngste Terrorwarnung ab. Stattdessen werde die Koalition die bestehenden Sicherheitsgesetze auf Sinnhaftigkeit überprüfen.

"Wir haben uns im Kreis der Rechts- und Innenpolitiker der Koalition darauf verständigt, dass es kein neues Anti-Terror-Paket geben wird", sagte die FDP-Politikerin der "Welt am Sonntag".

"Wir brauchen keine Gesetze, die nur für eine Scheinsicherheit sorgen, sondern solche, die belegbar Sinn machen", sagte die Ministerin. Deshalb werde man befristete Vorschriften aus früheren Anti-Terror-Paketen nächstes Jahr überprüfen - "und zwar unter Beteiligung unabhängiger Wissenschaftler".

Terrorangst: Fragen und Antworten

Terrorangst: Fragen und Antworten

Nach der Warnung des Innenministeriums vor Terroranschlägen in Deutschland sollten Bürger wachsam sein - aber nicht in Panik geraten. Wie soll ich mich nun verhalten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Darf ich jetzt noch auf den Weihnachtsmarkt? © dpa
Ja, nichts spreche gegen einen Besuch, sagte der Sprecher der Bundespolizei. © dpa
Dennoch sei es ratsam, die Augen offenzuhalten. Jeder sollte in seiner Umgebung, auf Bahnhöfen, Flughäfen oder auf belebten Plätzen auf Veränderungen achten. © dpa
Was mache ich, wenn ich etwas Verdächtiges entdecke? © dpa
Wer glaubt, etwas stimme nicht, sollte sich zunächst einmal in der Umgebung umhören. Beispiel: Steht in einem Zug ein vermeintlich herrenloser Koffer, sollten erst die Mitreisenden gefragt werden, ob ihnen der Koffer gehört. © dpa
Wenn sich der Besitzer so nicht finden lässt, kann das Bahnpersonal oder die Bundespolizei informiert werden. An wen kann ich mich wenden? © dpa
Terrorangst: Fragen und Antworten © dpa
An wen kann ich mich wenden? © dpa
Zwar wurde die Polizeipräsenz um Flughäfen und Bahnhöfe sowie in vielen Städten verstärkt. Doch nicht immer finden sich gleich Beamte, die auf etwas hingewiesen werden können. © dpa
Für diesen Fall hat die Bundespolizei die kostenlose Servicenummer 0800 6888000 eingerichtet. © dpa
Außerdem könnten sich Bürger im Zweifel an den Polizeinotruf 110 wenden, sagte Peter Beck, Sprecher des Polizeipräsidiums in München. © dpa
Wichtig sei, dass der Anrufer Ruhe bewahre und die Lage eindeutig schildere. Die Polizei könne dann die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. © dpa
Bekomme ich Ärger, wenn meine Warnung falsch war? © dpa
Nein. Grundsätzlich bekommen Bürger, die verdächtige Gegenstände melden, keinen Ärger mit den Behörden. © dpa
Auch sollte niemand Angst haben, selbst in Verdacht zu geraten, wenn er Beamte auf etwas hinweist. © dpa

Der Forderung der Innenministerkonferenz nach einer Vorratsdatenspeicherung erteilte Leutheusser-Schnarrenberger eine erneute Absage. "Wir haben jetzt alles zu unterlassen, was nicht im Zusammenhang mit der Terrorgefahr steht. Jeder Versuch, die angespannte Lage für Projekte zu instrumentalisieren, die man immer schon mal durchsetzen wollte, ist verantwortungslos." Im Übrigen werde die Wirkung der Vorratsdatenspeicherung völlig überschätzt.

Die FDP-Politikerin mahnte die Landesinnenminister zur Zurückhaltung: "Der Aufruf an die Bürger, sich besonnen zu verhalten, gilt in besonderem Maß auch für Politiker. Die Landesinnenminister sollten die Äußerungen zum Thema dem Bundesinnenminister überlassen, nur er verfügt über sämtliche Informationen. Alles andere führt zu einer völlig unnötigen Verunsicherung."

Sie rief Bund und Länder dazu auf, mehr Polizisten einzustellen: "Wenn wir nicht genügend Beamte haben, nützen die besten Gesetze nichts."

dapd

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