Nach Trojaner-Einsatz: Privat soll privat bleiben

München - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) pocht angesichts des umstrittenen Trojaner-Einsatzes bei Computern auf einen verstärkten Schutz der Privatsphäre der Bürger.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende sagte am Donnerstag in München, ihre Partei habe zwar bei diesem Thema innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung schon viel erreicht. Nach einer intensiven Prüfung des Trojaner-Einsatzes müsse aber über weitere Schritte nachgedacht werden.

Die Ministerin verlangte, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse genau eingehalten werden. Deshalb müsse ausgeschlossen sein, dass bei der Verwendung von Trojaner-Software technisch mehr Funktionen als erlaubt möglich sind.

dapd

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