Von der Leyen bringt Hartz-IV-Reform auf den Weg

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Ursula von der Leyen

Berlin - Bei der Hartz IV-Neuregelung sitzt von der Leyen zwischen allen Stühlen: Fallen die künftigen Regelsätze zu hoch aus, bekommt sie Ärger mit dem Unions-Wirtschaftsflügel und den Haushältern der Koalition.

Die Bezüge der über 6,5 Millionen Hartz IV- Empfänger sollen künftig im Gleichklang mit Preisen und Löhnen steigen. Dies sieht der Entwurf der Hartz IV-Neuregelung vor, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag den anderen Ministerien zur Abstimmung zuleitete. Bisher sind die Regelsätze für Langzeitarbeitslose an die Renten gekoppelt. Von der Leyen will künftig eine Mix-Berechnung, die sich zu 70 Prozent am Preisniveau und zu 30 Prozent an den Löhnen orientiert. Das Wichtigste in dem Gesetzentwurf fehlt allerdings: Die Höhe der künftigen Bezüge. Sie sollen erst in der kommende Woche nachgetragen werden - wenn die Daten des Statistischen Bundesamt über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten vorliegen. Derzeit bekommt ein Hartz IV-Empfänger 359 Euro im Monat.

Die Haushaltspolitiker der Koalition befürchten eine Kostenexplosion. Am Sonntag will sich auch der Koalitionsausschuss mit der Neuregelung befassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine transparentere Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze bis zum Jahresende verlangt und zugleich den Bund verpflichtet, dabei auch den speziellen Bedarf der 1,7 Millionen Kinder aus diesen Familien zu berücksichtigen. Dabei geht es nicht nur um Ausgaben für notwendige Nachhilfe, sondern auch um die Kosten für gesellschaftliche Teilhabe, etwa beim gemeinsamen Essen in Kitas und Ganztagsschulen oder bei Klassenfahrten, sowie der Mitgliedschaft in Sportvereinen. Basis für die Berechnung der Lebenshaltungskosten ist ein fiktiver “Warenkorb“ mit 240 Positionen im Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) bei 60 000 Haushalten.

Die Hartz IV- Regelsätze sollen sich weiter am Einkommen des unteren Fünftels der Bevölkerung orientieren. Die Empfänger von Arbeitslosengeld II werden dabei weiterhin herausgerechnet. Stärker berücksichtigt werden sollen bei der Neuberechnung der Regelsätze unter anderem die Kosten für öffentlichen Nahverkehr. Hinzu kommen die 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal. Neu sind auch die Kosten für das Internet. Der bisherige 15-prozentige Abschlag beim Strom für die separat zu erstattenden Heizkosten entfällt. Gestrichen in der Liste wurde der bislang vorhandene Ausgabenposten “illegale Drogen und Glücksspiel“. Zum Thema “Sanktionen“ gibt es im Gesetzentwurf eine Klarstellung. Sie sollen bei Regelverstößen der Hartz IV-Empfänger nur noch dann verhängt werden können, wenn sie nicht länger als drei Monate zurückliegen.

Bei der von den Verfassungsrichtern verlangten Einbeziehung der Bildungskosten für Kinder aus Hartz IV-Familien besteht von der Leyen nicht auf die von ihr favorisierte Bildungschipkarte. Gleichwohl will sie weiterhin bei Ländern und Kommunen dafür werben. Modellversuche mit dem Chip sollen aber in interessierten Kommunen ab Sommer 2011 starten. Die Abrechnung der Bildungshilfen kann aber auch mit Hilfe von Formularen oder Gutscheinen über die Jobcenter erfolgen. Es bleibe bei dem Grundsatz, dass die Hilfen fast ausschließlich als “Sach- und Dienstleistung“ bereitgestellt werden - also nicht als reine Geldzahlung. Gegen reine Sachleistungen hatte vor allem die CSU Front gemacht.

Über die Kosten für Nachhilfe will von der Leyen noch mit den Kultusministern der Länder sprechen. Bar ausbezahlt werden soll hingegen weiter die Hilfe für Hefte und Bücher. Dieses sogenannte Schulstarterpaket von 100 Euro pro Jahr soll aber nach den bisherigen Erfahrungen gesplittet werden, und zwar 70 Euro im ersten Schulhalbjahr, 30 Euro im zweiten Halbjahr. Bei der Neuregelung will von der Leyen auch die Kosten für Schulausflüge sowie Zuschüssen zum Mittagessen in Kitas und Ganztagsschulen berücksichtigen. Es soll aber bei einem Eigenanteil von einem Euro pro Essen bleiben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf von der Leyen “monatelange Tatenlosigkeit“ bei der Umsetzung des Verfassungsurteils vor. Auch jetzt sei noch vieles unklar. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 420 Euro. Dies sei das existenzsichernde Minimum. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die geplante Einbeziehung der Nettolohnentwicklung als sachfremd und verfassungswidrig. Auch dürfe das Bildungspaket nicht nur Kinder von Hartz IV-Beziehern zu Gute kommen sondern allen Kindern aus Familien mit geringem Einkommen.

50 Fakten über Hartz IV

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dpa

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