Von der Leyen lehnt vorzeitige Regelsatzerhöhung ab

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt eine vorzeitige Auszahlung der Hartz-IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar ohne Zustimmung des Bundesrates ab.

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“Das geht nicht in einem Sozialstaat“, sagte die Ministerin am Freitag unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Bundesrates in Berlin. Man könne diese Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht auszahlen.

Den um fünf Euro höheren Satz bereits am 1. Januar an die Hartz-IV-Empfänger zu geben, sei ohne gesetzliche Grundlage nicht machbar, sagte von der Leyen am Freitag kurz vor der Abstimmung über die umstrittene Hartz-Reform im Bundesrat. Sie bezeichnete diese Forderung der SPD als Aufruf, “Gesetze zu umgehen“.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Hartz-IV-Regelsatz um fünf Euro steigen. Für bedürftige Kinder ist ein Bildungspaket vorgesehen - mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und Mittagessen in Schule und Kita. Der Widerstand gegen das Vorhaben ist jedoch groß. Da dem schwarz-gelben Regierungslager im Bundesrat die Mehrheit fehlt, ist eine Blockade der Reform in der Länderkammer so gut wie sicher. Für diesen Fall hat das Bundeskabinett den Vorratsbeschluss gefasst, den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Das Gremium könnte bereits am Freitagnachmittag zum ersten Mal zusammentreten.

Von der Leyen mahnte, jetzt gehe es darum die Hausaufgaben zu machen. Der Gesetzgeber habe die Pflicht, die Hartz-Reform umzusetzen. Sie sagte, man könne noch bis Ende Dezember in Verhandlungen zum Ergebnis kommen. “Mir ist der Weihnachtstag heilig“, sagte die Ministerin. Davon abgesehen sei sie aber bereit, “Tag und Nacht“ nach einer Lösung zu suchen. Im Januar könne das Verfahren formal abgeschlossen werden. Die Sozialdemokraten beharren trotz der Absage der Ministerin auf einer Auszahlung der Hartz-Erhöhung am 1. Januar. Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kündigte an, die SPD-Seite werde im Bundesrat einen Antrag einbringen, um dies durchzusetzen. Sie warnte, die Unions-Seite davor, den Vorstoß zu blockieren.

dapd/dpa

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