Bundeswehreinsätze im Inland

Von der Leyen: Keine Verfassungsänderung nötig

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Ursula von der Leyen bei einem Truppenbesuch in Torgelow.

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält die aus den Reihen der Union geforderte Grundgesetzänderung zugunsten von Bundeswehr-Einsätzen im Inland nicht für erforderlich.

"Wir kommen mit der jetzigen Verfassungslage im Fall terroristischer Gefahren sehr gut zurecht", sagte von der Leyen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). Klar sei inzwischen auch, dass die Polizei bei solchen Einsätzen "die Federführung behält".

Ihr Ziel sei es, das geltende Recht auszuschöpfen, "das uns im Katastrophenfall die nötigen Spielräume gibt", sagte von der Leyen. Sie verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Hintergrund ist die Einschätzung, wonach auch etwa ein terroristischer Angriff als Katastrophenfall eingestuft werden kann.

Bund und Länder planen derzeit erstmals eine gemeinsame Übung von Sicherheitskräften unter Einbeziehung der Bundeswehr für einen Katastrophenfall, zunächst in Form einer Stabsübung. Dazu soll es am Mittwoch ein Spitzengespräch von Bund und Ländern geben. Man müsse vorbereitet sein "auf einen Fall, von dem wir hoffen, dass er nicht eintritt", sagte dazu von der Leyen.

AFP

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