Von der Leyen will bei Hartz IV nicht feilschen

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU)

Berlin - Bundesarbeitsministerin von der Leyen hält einen Nachschlag bei den Harz-IV-Sätzen von mehr als fünf Euro für unwahrscheinlich. Darum werde sie mit der Opposition auch nicht feilschen, sagte die Ministerin.

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“Feilschen werde ich nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat von uns transparente, nachvollziehbare Berechnungen verlangt. Die haben wir vorgelegt“, sagte die CDU- Politikerin der “FrankfurterAllgemeinen Sonntagszeitung“. “Wer mehr möchte, muss dies ebenso gut begründen im Sinne des Gerichts.“ Von der Leyens Hartz-IV-Reform, die eigentlich mit dem Jahreswechsel in Kraft treten sollte, war vom Bundesrat gestoppt worden. Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des monatlichen Hartz-IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder vor. Der Opposition reichen die Regelungen nicht aus.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss aushandeln soll, hatte sich am Dienstag auf den 7. Januar vertagt. Von der Leyen sagte: “Ich hoffe, dass wir die Verhandlungen zügig beenden können. Wir haben diverse Arbeitsaufträge über die Feiertage vergeben.“

dpa

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