Libyen: Heftige Kämpfe - Deutsche Flüchtlingshilfe startet

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Am Rande eines Bürgerkriegs: Oppositionelle in Libyen bringen sich mit einem Panzer in Stellung.

Tripolis/Bratislava - Diktator Gaddafi setzt militärische Gewalt ein und drängt sein Land damit an den Rand eines Bürgerkrieges. US-Außenministerin Clinton warnt vor Chaos wie in Somalia. Deutschland schickt Schiffe für Flüchtlinge.

In Libyen deutet immer mehr auf einen langwierigen Bürgerkrieg zwischen Gaddafis Truppen und den Rebellen hin. Nach einer Reihe militärischer Niederlagen ließ der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi am Donnerstag mehrere Ziele im Rebellengebiet bombardieren. Der Strom der Flüchtlinge wuchs währenddessen weiter an - nach Angaben des UN-Hilfswerks UNHCR in Genf haben schon mehr als 180 000 Menschen das umkämpfte Land verlassen.

Deutschland beteiligt sich deswegen an einer internationalen Hilfsaktion für ägyptische Flüchtlinge. Die Deutsche Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis wurde aus Sicherheitsgründen geschlossen. Gegen Gaddafi und seine Söhne wird jetzt beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.

Nach der Niederlage seiner Truppen in der Stadt Al-Brega schickte Gaddafi am Donnerstag Kampfflugzeuge nach Al-Brega und Adschdabija. Ein Polizeikommandeur in Bengasi, der inoffiziellen Hauptstadt des “befreiten Ost-Libyens“, sagte der Nachrichtenagentur dpa, Gaddafis Truppen hätten mehrere Ziele in Al-Brega bombardiert. Die Aufständischen im Osten Libyens hatten am Mittwoch nach eigenen Angaben eine Offensive der Gaddafi-Truppen gestoppt.

In der libyschen Hauptstadt Tripolis blieb es am Donnerstag ruhig. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana meldete, auf Geheiß von Gaddafi würden in sieben Städten jetzt neue “Volksvertretungen“ eingerichtet. Beispielsweise soll die Hauptstadt in zwei Verwaltungsbezirke aufgeteilt werden, die seit Tagen umkämpfte Stadt Misrata in vier Bezirke.

US-Außenministerin Hillary Clinton befürchtet angesichts der blutigen Unruhen in Libyen Verhältnisse wie im chaotischen Somalia. Am Mittwoch (Ortszeit) wies sie darauf hin, dass zahlreiche Kämpfer des Terrornetzes Al-Kaida in Afghanistan und im Irak aus dem nordafrikanischen Land stammten. “Eine unserer größten Sorgen ist, dass Libyen im Chaos versinkt und zu einem gigantischen Somalia wird“, erklärte die Ministerin. Viele der Al-Kaida-Kämpfer stammten aus dem Osten Libyens, der Hochburg der Opposition.

Die Nato hat nach Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen nicht die Absicht, in Libyen militärisch einzugreifen - das Bündnis plant jedoch vorsorglich auch für diesen Fall. “Innerhalb der Nato planen unsere militärischen Stellen vorsichtig für jeden Eventualfall“, sagte Rasmussen in Brüssel. Er antwortete damit auf die Frage, wie das Bündnis auf den Ruf von Gegnern Gaddafis nach Einrichtung einer Flugverbotszone reagiere. Der Nato-Generalsekretär fügte hinzu: “Wir verfolgen und beobachten die Lage genau. Und wir nehmen zur Kenntnis, das die Resolution des UN-Sicherheitsrates den Einsatz von Streitkräften nicht vorsieht.“

Die EU-Außenminister wurden von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton für kommenden Donnerstag zu einer Sondersitzung in Brüssel zum weiteren Vorgehen gegen das Regime in Libyen einberufen. Dabei soll der EU-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am folgenden Tag (11. März) vorbereitet werden.

Wie der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof, Luis Moreno-Ocampo, in Den Haag sagte, würden Gaddafi und sein Clan einschließlich verschiedener Sicherheitschefs mutmaßlich “die größte Verantwortung für die schwersten Verbrechen tragen“, die seit dem 15. Februar in Libyen gegen friedliche Demonstranten begangen wurden. Die Ermittler hätten vom UN-Sicherheitsrat das Mandat erhalten, für Gerechtigkeit zu sorgen. “Es wird in Libyen keine Straflosigkeit geben“, betonte Moreno-Ocampo.

Drei Schiffe der Bundeswehr im Hilfseinsatz

Deutschland will sich von diesem Freitag an mit drei Schiffen der Bundeswehr an einer Hilfsaktion beteiligen. Sie sollen Ägypter aus Tunesien über das Mittelmeer in ihre Heimat zurückbringen, kündigte Außenminister Guido Westerwelle in der slowakischen Hauptstadt Bratislava an. Mit deutscher Hilfe sollen nach seinen Angaben innerhalb der nächsten Tage insgesamt etwa 4000 Ägypter in ihre Heimat transportiert werden.

Das Auswärtige Amt (AA) hat nach Angaben vom Donnerstag bisher Hilfe in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro zur Verbesserung der humanitären Lage in Libyen und der Grenzregion zu Tunesien zur Verfügung gestellt. Täglich kommen mehr als 10 000 Menschen aus Libyen nach Tunesien, der Großteil stammt aus Ägypten. Die Vereinten Nationen (UN) und das Rote Kreuz warnen vor einer humanitären Katastrophe in Tunesien. An dem Einsatz unter UN-Schirmherrschaft werden auch andere europäische Nationen teilnehmen.

Der in Ägypten regierende Militärrat tauschte am Donnerstag den Ministerpräsidenten aus: Anstelle des bisherigen Regierungschefs Ahmed Schafik ernannten die Militärs den ehemaligen Transportminister Essam Scharaf. Zugleich beauftragten sie Scharaf mit der Bildung einer neuen zivilen Übergangsregierung, gaben sie auf ihrer Seite im sozialen Netzwerk Facebook bekannt. Der Militärrat entsprach damit einem Wunsch der Protestbewegung, die einen deutlicheren Bruch mit der Ära des am 11. Februar abgetretenen Präsidenten Husni Mubarak fordert.

dpa

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