Ministerpräsidentin will "Teil vom Kuchen"

Lieberknecht: Bald mehr Geld für den Osten

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht rechnet mittelfristig mit deutlich mehr Geld für Ostdeutschland.

München - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht rechnet mittelfristig mit deutlich mehr Geld für Ostdeutschland. Die Westländer müssten zur Kenntnis nehmen, dass auch der Osten seinen Teil vom Kuchen beanspruche.

Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 sei die Zeit der Förderung nach Himmelsrichtungen vorbei, sagte sie dem Magazin „Focus“. Dann müsse nicht nur ein neuer Länderfinanzausgleich entwickelt, sondern auch kritisch überprüft werden, was der Bund welchem Land gebe. Hier gebe es bei der Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie der Kulturförderung derzeit eine hohe Konzentration auf die Westländer. Diese müssten künftig zur Kenntnis nehmen, dass auch der Osten seinen Teil vom Kuchen beanspruche.

Zur Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich sagte Lieberknecht, es seien eher die westdeutschen Länder, die eine Debatte über die gerechte Verteilung der Finanzmittel fürchten müssten. „Je mehr Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen darauf hinweisen, dass sie zulasten der verschwenderischen anderen Länder zahlen müssen, desto genauer wird man da hinsehen.“ Nach der Deutschen Einheit sei die Förderung der Westländer durch den Bund nie hinterfragt worden. Für Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen habe es quasi Bestandsschutz gegeben, was die Mittel vom Bund angehe.

dpa

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