Linke attackiert CSU-Vorstoß

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Gerda Hasselfeldt

Hamburg - Die Linke hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt scharf zurückgewiesen, die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Es widerspreche “demokratischen Grundregeln, wenn eine Regierungspartei erwägt, eine demokratische Oppositionspartei mit gesetzlichen Mitteln zu behindern“, sagte Linke-Chef Klaus Ernst dem “Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe). Mit solchen Vorstößen werde ein Klima geschaffen, “in dem sich rechte Gewaltbanden erst recht ermutigt fühlen, unsere Büros zu demolieren und unsere Mitglieder zu bedrohen“.

Hasselfeldt hatte zuvor in der Zeitung “Die Welt“ (Montagausgabe) gefordert, eine Grundgesetzänderung zu prüfen, um die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien zu beschränken und dabei auch die Linke ins Gespräch gebracht.

dapd

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