Mit Beschluss des Bundestages

Linke-Chef will Asyl für Snowden erzwingen

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Der Chef der Linke, Bernd Riexinger, möchte für Edward Snowden Asyl in Deutschland erzwingen.

Berlin - In Deutschland geht der Streit über Asyl für den US-Geheimdienstenthüller Snowden weiter. Die Linke schlägt vor, den Bundestag als Druckmittel gegen die Regierung einzusetzen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Regierung per Bundestagsbeschluss zwingen, mit dem Geheimdienstenthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm Asyl zu gewähren. „Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille. Im Bundestag ist der politische Wille klar.“

Das Parlament müsse „der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie per Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage zu geben“. Im Bundestag stehe es „320 zu 311 für eine Aufnahme Snowdens. Drei von vier Parteien sind dafür“, sagte Riexinger der Zeitung.

Der 30-jährige frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA hat befristet bis Sommer 2014 in Russland Asyl. Beim Treffen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau hatte Snowden vorige Woche seine Bereitschaft erklärt, in Deutschland zur NSA-Abhöraffäre auszusagen, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft: Deutschland müsse ihm sicheren Aufenthalt gewähren. Die USA würden dies als Affront verstehen. Sie fordern die Auslieferung Snowdens.

Trittin fürchtet keinen Schaden der Beziehungen zu den USA

Auch der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, forderte Asyl für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. „Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient“, sagte Trittin zu „Spiegel Online“. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich einzuschalten. „Spätestens seitdem klar ist, dass er zu einer Aussage in Deutschland bereit ist, müsste auch die Bundesregierung alles daran setzen, Snowden nach Deutschland zu holen.“

Einen Schaden der Beziehungen zwischen Berlin und Washington fürchte er dadurch nicht, sagte Trittin. „Belastet werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht durch ein freies Geleit und einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, sondern durch die skandalöse Schnüffelpraxis der NSA.“

Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, warnte in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) davor, „übers Ziel hinauszuschießen“. Er fügte hinzu: „Um Licht ins Dunkel der amerikanischen Spionage zu bringen, ist es nicht zwingend notwendig, Edward Snowden nach Deutschland zu holen.“ Denn die Beziehungen zu den USA seien „nicht unbegrenzt belastbar“. Eine Aufnahme Snowdens in Deutschland würde nach Uhls Ansicht „eine dauerhafte, schwere Belastung“ für das transatlantische Verhältnis bedeuten.

Der CSU-Politiker sagte: „Wenn wir mit voller Absicht hinters Licht geführt worden sind, bleibt uns nichts anderes übrig, als Snowden zu befragen.“ Es biete sich an, dass Vertreter der Bundesanwaltschaft den US-Amerikaner in Moskau befragen. Als zweite Möglichkeit nannte Uhl die Vernehmung durch einen Beauftragten oder mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags.

Der als Innenminister gehandelte SPD-Politiker Thomas Oppermann schränkte in der Sendung hinsichtlich der US-Reaktionen ein: „Ich bin nicht sicher, ob wir stark genug sind, diesen Konflikt bis in die letzte Konsequenz auszuhalten.“

Der Kreml würde sich einer Vernehmung vor Ort nicht in den Weg stellen. Snowden befinde sich auf russischem Territorium und habe vorläufiges Asyl. Er sei „deshalb frei, sich mit irgendjemandem zu treffen“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin der Zeitung „Kommersant“. „Wir können ihn daran nicht hindern.“ Snowden selbst hat aber große Vorbehalte gegen eine Vernehmung in Moskau.

dpa

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