"Sargnagel für Europa"

Linke: Volk soll über Fiskalpakt abstimmen

+
Katja Kipping.

Berlin - Parteichefin Katja Kipping hat die Forderung der Linkspartei nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt bekräftigt.

“Wenn man es ernst meint mit Europa, dann muss man das jetzt auch zur Abstimmung stellen“, sagte sie am Freitagmorgen im ARD-“Morgenmagazin“. Der Fiskalpakt sei ein “Sargnagel für Europa“. Die Linke werde dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, “weil das Ganze jetzt in einem unglaublichen Hauruck-Verfahren durchgedrückt wird und das halten wir nicht für angemessen.“

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, kritisierte, dass der Fiskalpakt dem Grundgesetz widerspreche. “Dieser Fiskalpakt hat eben eine Ewigkeitsklausel, die bedeutet, wenn das einmal beschlossen ist, kann man auch als künftiges Parlament Deutschlands, auch mit zwei Drittelmehrheit, dieses nicht mehr verändern“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Die Linke halte den Fiskalpakt nicht für verfassungskonform, weshalb eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts her müsse.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Corona verschärft Personalmangel in Kliniken
POLITIK
Corona verschärft Personalmangel in Kliniken
Corona verschärft Personalmangel in Kliniken
Großbritannien erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland - Deutscher Marine-Chef räumt Posten
POLITIK
Großbritannien erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland - Deutscher Marine-Chef räumt Posten
Großbritannien erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland - Deutscher Marine-Chef räumt Posten
Polizei gegen Schleuserbanden: Boote in Deutschland besorgt
POLITIK
Polizei gegen Schleuserbanden: Boote in Deutschland besorgt
Polizei gegen Schleuserbanden: Boote in Deutschland besorgt
Umfrage: Zustimmung zu allgemeiner Impfpflicht sinkt
POLITIK
Umfrage: Zustimmung zu allgemeiner Impfpflicht sinkt
Umfrage: Zustimmung zu allgemeiner Impfpflicht sinkt

Kommentare