Linke-Chefin: Ziel ist der Kommunismus

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Linke-Chefin Gesine Lötzsch

Berlin - Mitten in der Programmdebatte der Partei hat sich Linke-Chefin Gesine Lötzsch zu Wort gemeldet. In einem Text macht sie unverblümt klar: Ziel allen Strebens müsse der Kommunismus sein. Die Union reagierte empört.

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Unter dem Titel "Wege zum Kommunismus" schreibt Lötzsch in der linksgerichteten Zeitung Junge Welt: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren." Und weiter: "Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen."

Der Text erschien im Zusammenhang mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am 8. Januar in Berlin stattfindet. Dort diskutiert die Linke-Chefin unter anderem mit Ex-RAF-Terroristin Inge Viett über das Thema "Wo bitte gehts zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus".

Zuletzt hatte es bei der Linkspartei Streit über das Grundsatzprogramm gegeben. Thüringens Linke-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow hatte dem Führungsduo Lötzsch und Klaus Ernst vorgeworfen, eine offene Debatte in der Partei zu verhindern.

Mit ihrem Beitrag über den Kommunismus hat Gesine Lötzsch Empörung bei der Union ausgelöst. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht Lötzsch "außerhalb unserer Verfassung". Wer den Kommunismus zum Parteiziel erhebe, der greife die freiheitlich-demokratische Grundordnung an, sagte Dobrindt Spiegel Online. Die Linkspartei müsse nun unbedingt wieder flächendeckend in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden, forderte Dobrindt.  

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Lötzsch eine "skandalöse Kommunismus-Sehnsucht" vor. Es werde klar, dass die Linke die Erbin der SED sei und bleibe. Die Linke wolle die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes nur taktisch nutzen und strebe eine Überwindung des jetzigen politischen Systems an. Wer nach 20 Jahren Deutscher Einheit noch immer von Rosa Luxemburgs Plänen der “Machteroberung“ schwärme und den Systemwechsel propagiere, der habe aus der “blutigen Geschichte des Kommunismus“ nichts gelernt, erklärte Gröhe.

ole/dapd

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