Linke fordert von Merkel die Vertrauensfrage

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Klais Ernst, Fraktionssprecher der Partei "Die Linke".

Berlin - Hat Angela Merkel noch die Mehrheit des Deutschen Bundestages hinter sich. Die Linkspartei zweifelt daran und fordert von der Kanzlerin, dies im Bundestag offiziell zur Debatte zu stellen.

Angesichts der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen und dem Umgang mit der Euro-Krise fordert die Linke von Kanzlerin Angela Merkel, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Die Kanzlerin müsse schnell unter Beweis stellen, dass sie noch über eine Mehrheit im Bundestag verfüge, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst am Mittwoch in Berlin. “NRW war eine krachende Niederlage für Schwarz-Gelb. Für zentrale bundespolitische Projekte wie Steuersenkungen und Kopfpauschale gibt es keine Mehrheit im Bundesrat mehr“, erklärte Ernst. Der Koalitionsvertrag sei “in weiten Strecken Altpapier“.

Ernst wies darauf hin, dass die interne Kritik an der CDU-Vorsitzenden immer lauter werde. “Selbst schwarz-gelbe Insider sehen schon das Ende von Schwarz-Gelb kommen“, meinte Ernst. Der Umgang mit der Euro-Krise zeige, dass sich Merkel der eigenen Mehrheit längst nicht mehr sicher sei.

dapd

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