Linke: Klage gegen Wahlergebnis in Schleswig-Holstein?

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Der innenpolitische Sprecher der Linken, Heinz-Werner Jezewski, ist nicht der Einzige, der die Deckelung der Ausgleichsmandate kritisiert.

Hamburg - Die Linken-Fraktion in Schleswig-Holstein will gegen das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl vom 27. September klagen, sollte es bestätigt werden.

Grund ist laut einem Spiegel-Bericht die Verteilung von Ausgleichsmandaten an jene Parteien, die nicht von Überhangmandaten profitieren. Die Deckelung dieser Ausgleichsmandate benachteilige Linke, SPD, Grüne und den Südschleswigschen Wählerverband (SSW); denn drei Überhangmandate, für die es keinen Ausgleich gibt, verhelfen CDU und FDP zur Regierungsmehrheit im Landtag, argumentierte die Fraktion. Es könne nicht sein, “dass Schwarz-Gelb real über 27.000 Stimmen weniger hat als die anderen im Landtag vertretenen Parteien und dennoch drei Abgeordnete mehr stellt“, wird der innenpolitische Sprecher der Linken, Heinz-Werner Jezewski, zitiert.

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Auch die Grünen erwägen eine Klage, wie sie bereits vergangene Woche erklärt hatten. Das Magazin zitiert auch den Linken-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, der die Erfolgschancen einer Wahlanfechtung der von Peter Harry Carstensen (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) angestrebten Koalition als hoch einschätzt. Die Entscheidung der Landeswahlleiterin verkürze “in letztlich verfassungswidriger Weise“ den Wählerwillen.

“Nach der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ist eine Deckelung der Ausgleichsmandate nicht zulässig“, sagte auch der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok dem Magazin zufolge. Für den Staatsrechtslehrer Hans-Peter Schneider aus Hannover ist es demnach “wider Geist und Buchstaben des Gesetzes und der Verfassung“, die Überhangmandate der CDU nicht vollständig auszugleichen.

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