Linke sichert Rot-Grün in Düsseldorf Unterstützung zu

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Gesine Lötzsch, Bundesvorsitzende der Partei "Die Linke".

Köln - Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen die verlässliche Unterstützung ihrer Partei zugesichert. Am Mittwoch fällt die Entscheidung zur Wahl des Ministerpäsidenten.

“Wir sind da ganz berechenbar“, sagte sie dem “Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Linke habe von vornherein gesagt, dass sie Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen und einen Politikwechsel wolle. Daher werde sie nun auch nicht verhindern, dass SPD-Landeschefin Hannelore Kraft das Amt der Ministerpräsidentin übernehme. “Danach werden wir jeweils der Sache nach entscheiden“, kündigte Lötzsch an.

Zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sieht sie 80 Prozent Übereinstimmung. Von einer Neuwahl hält die Linke-Chefin indes wenig. Dabei würde ihrer Einschätzung nach die Wahlbeteiligung erneut abnehmen. “Die Bürger akzeptieren nicht, dass ständig Neuwahlen ausgerufen werden werden, bloß weil den Parteien die Wahlergebnisse nicht passen“, sagte Lötzsch.

SPD-Landeschefin Kraft will sich am kommenden Mittwoch im Landtag zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens wählen lassen. Einen Tag später dann sollen die Minister vorgestellt und vereidigt werden.

dapd

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