Linke sucht eigenen Bundespräsidenten-Kandidaten

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Klaus Ernst und die Linken suchen nach einem eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten.

Berlin - Die Linke will einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufstellen. Das erklärte der Parteivorsitzende Klaus Ernst am Donnerstag.

Die Linke tut sich schwer mit der Suche nach einem Bundespräsidenten-Kandidaten: Die Parteiführung konnte sich am Donnerstag noch nicht zwischen der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld, dem Kölner Politologen Christoph Butterwegge und der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen entscheiden. Mit allen dreien würden nun weitere Gespräche geführt, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch nach einer vierstündigen Sitzung. Die Entscheidung soll nun am Montag fallen.

Dabei handelt es sich mehr um einen symbolischen Akt: Denn eine Chance hat der Linken-Kandidat nicht, weil sich die anderen Bundestagsparteien bereits auf den Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde, Joachim Gauck, geeinigt haben.

Die Linke war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Suche nach dem Konsens-Kandidaten ausgeschlossen worden. Ein Verzicht auf eine eigene Kandidatur kommt inzwischen nicht mehr in Frage. Parteichef Klaus Ernst sprach von einer “komfortablen Situation“ und einer Reihe von guten Kandidaten. Die Linke stellt etwa 10 Prozent der Wahlleute in der Bundesversammlung.

Klarsfeld war von Lötzsch bereits am Sonntag ins Gespräch gebracht worden. Die 73-Jährige hatte 1968 Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger auf einem CDU-Parteitag geohrfeigt und ihn wegen seiner NSDAP-Vergangenheit als Nazi beschimpft. Später bemühte sie sich mit ihrem Mann Serge Klarsfeld um die Auslieferung von Nazi-Verbrechern wie den ehemaligen Gestapo-Chef von Lyon, Klaus Barbie. In Interviews machte sie bereits vor der Spitzenrunde klar, dass sie als Kandidatin nicht die Parteilinie der Linken vertreten wolle.

Christian Wulff und seine Vorgänger

Das waren die deutschen Bundespräsidenten

Bundespräsident Christian Wulff (CDU, rechts unten) war das zehnte Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Ein Überblick über unsere Präsidenten: © dpa
THEODOR HEUSS (1949-59, FDP): Der schwäbische Liberale setzte in Amtsführung und Reden Maßstäbe für seine Nachfolger. Mit seiner humorvoll-väterlichen Art gewann “Papa Heuss“ schnell Sympathien. © dpa
Im Ausland  - wie hier bei einem Besuch bei Hans Speidel (l.) im NATO-Hauptquartier in Frankreich -  half der schwäbische Literat Heuss, Vorurteile gegen die Deutschen abzubauen. 1954 wurde er mit 88,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt - das beste aller Ergebnisse bisher. © dpa
Im Parlamentarischen Rat hatte Heuss vielen Bestimmungen des Grundgesetzes seinen Stempel aufgedrückt. Heuss starb 1963 fast 80-jährig in Stuttgart. Hier besucht Bundespräsident Horst Köhler (r.) mit Heuss' Enkel Ludwig Theodor Heuss das Denkmal seines Vorgängers in Brackenheim. © dpa
HEINRICH LÜBKE (1959-69, CDU): Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister kam als Verlegenheitskandidat ins Amt, nachdem Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) eigene Pläne für die Heuss-Nachfolge aufgegeben hatte. © dpa
Lübke galt als Pflichtmensch und eigenwillig. Im Inland wurde seine ungelenke Redeweise belächelt. CDU-Kanzler Ludwig Erhard missfiel, dass Lübke mit SPD-Vize Herbert Wehner die große Koalition einfädelte. Hier sind (v.l.) die späteren Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und SPD-Vize-Vorsitzender Herbert Wehner vor der Bildung der Großen Koalition 1966 zu sehen. © dpa
Viele Reisen in die Dritte Welt verschafften dem Fürsprecher der Entwicklungsländer besonders in Afrika hohes Ansehen. Als Besucher und Fürsprecher der Entwicklungsländer Der gebürtige Sauerländer starb 1972 mit 78 Jahren in Bonn. © dpa
GUSTAV HEINEMANN (1969-74, SPD): Mit Heinemann kam erstmals ein Sozialdemokrat an die Staatsspitze. 1974 verzichtete Heinemann auf eine zweite Kandidatur. Zwei Jahre danach starb er im Alter von 76 Jahren in Essen. © dpa
Die Wahl des Bundesjustizministers zum Staatsoberhaupt mit Hilfe der FDP-Stimmen ebnete der sozial-liberalen Koalition im selben Jahr den Weg. Es bedurfte allerdings dreier Wahlgänge dafür. Neun Stunden lang tagte die Bundesversammlung. Dannach gab es Händeschütteln: Heinemann (l.) mit SPD-Fraktionsvorsitzenem Helmut Schmidt. © dpa
Die Wahl des früheren Bundesjustizministers Heinemann mit Stimmen der SPD und FDP galt in dessen Worten als "ein Stück Machtwechsel". Wenige Monate später löste die sozialliberale Koalition die Große Koalition in Bonn ab. Heinemann verstand sich als "Bürgerpräsident" und suchte stets den Kontakt mit den einfachen Leuten. © dpa
Der überzeugte Pazifist Heinemann fühlte sich besonders der “Verankerung der Demokratie“ in seinem “schwierigen“ Vaterland verpflichtet.  Hier hält Kofi Annan die Laudatio auf den Vorsitzenden von Transparancy International", Peter Eigen, der 2007 den Gustav-Heinemann-Preis für sein Engagement gegen Korruption erhielt. © dpa
WALTER SCHEEL (1974-79, FDP): Der nach Heuss zweite Liberale im Amt war zuvor Außenminister. Zur Heiterkeit der rheinischen Frohnatur gesellte sich Härte in der Sache. © dpa
Der Rheinländer Scheel war wegen seiner leutseligen Art populär - er schaffte 1974 mit dem Volkslied "Hoch auf dem gelben Wagen" sogar einen Platz in der Top Ten der Musikcharts. 1976 verweigerte er einem Gesetz zur Abschaffung der Gewissensprüfung bei Kriegsdienstverweigerern seine Unterschrift. © dpa
Im “deutschen Herbst“ 1977 brandmarkte Scheel Sympathisanten und Helfer der Terroristen öffentlich als “mitschuldig“. Weil sich die politischen Mehrheiten geändert hatten, blieb es bei einer Amtszeit. © dpa
KARL CARSTENS (1979-84, CDU): Der im Vergleich zu Scheel eher spröde Norddeutsche wurde erst als Wanderer durch Deutschland in weiten Kreisen populär. Politisch trat er für konservative Werte und Tugenden ein. © dpa
Der Jurist Carstens (Mitte, nach seiner Wahl) war anfangs Feindseligkeiten wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der NSDAP ausgesetzt. Der gebürtige Bremer starb 1992 mit fast 78 Jahren in Meckenheim bei Bonn. © dpa
RICHARD VON WEIZSÄCKER (1984-94, CDU): Der frühere CDU-Bürgermeister von Berlin hatte bei beiden Kandidaturen keine SPD-Konkurrenz. © dpa
Von Weizsäcker, der erste gesamtdeutsche Präsident, Spross einer württembergischen Familie, beeinflusste wie kaum ein anderer durch seine vielbeachteten Reden das politische Klima. Wegen seiner Weltgewandtheit und seines perfekten Auftretens hatte er den Spitznamen "König Richard". © dpa
Als eine Art “Gewissen der Nation“ erinnerte von Weizsäcker an die historische Schuld der Deutschen und nannte den 8. Mai 1945 einen “Tag der Befreiung“. Hier steht Weizsäcker (l.), damals  - 1982 - Bügermeister von Berlin mit US-Präsident Ronald Reagan und Bundeskanzler Helmut Schmidt am Checkpoint Charly.
Mit den Parteien legte sich der populäre Präsident an, als er sie “machtversessen“ nannte. Nach der Wiedervereinigung mahnte er als Staatsoberhaupt aller Deutschen an, teilen zu lernen. Auch im Ruhestand genießt Weizsäcker weiterhin hohes Ansehen.
ROMAN HERZOG (1994-99, CDU): Der volksnahe Christdemokrat und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts wollte seinen Landsleuten unverblümt “Wahrheit und Klarheit“ vermitteln. © dpa
Der Landshuter verlangte 1997 in seiner Berliner Rede (Foto) mit Blick auf den Reformstau: "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen". © dpa
Außenpolitisch erkannte Herzog früh die Notwendigkeit eines “Dialogs zwischen den Kulturen“. Eine Wiederwahl hatte der Bayer von Anfang an nicht im Sinn. © dpa
JOHANNES RAU (1999-2004, SPD): Abseits der Politik war der wegen seiner Bibelfestigkeit “Bruder Johannes“ genannte Präsident ein leidenschaftlicher Witze- und Anekdotenerzähler. © dpa
Gemäß seinem Lebensmotto "Versöhnen statt spalten" trat der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen für das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern ein. Als historisch gilt seine Rede vor dem israelischen Parlament, in der er um Vergebung für die Verbrechen des Holocaust bat. © dpa
Der mit Christina, einer Enkelin von Gustav Heinemann, verheiratete Rau starb 2006 mit 74 Jahren in Berlin. © dpa
Horst Köhler (2004 bis 2010, CDU): Der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehörte der CDU an. © dpa
Als erster Bundespräsident ist er aber ein Seiteneinsteiger, der nicht dem politischen Establishment entstammt. © dpa
2009 wurde der bei den Bürgern äußerst beliebte Köhler wiedergewählt. Hier hält er bei der Eröffnung der Eishockey-WM 2010 in Gelsenkirchen ein Trikot mit seinem Namen hoch. © dpa
2005 folgte Köhler der Bitte des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder und löste den Bundestag für Neuwahlen auf. Als unbequem für die spätere große Koalition erwies sich “Super-Horst“, als er Gesetzen die Unterschrift verweigerte und sich in die aktuelle Politik einmischte.
Spätestens als er die internationalen Finanzmärkte “Monster“ schimpfte, war der heute 67-Jährige das Image des marktradikalen Wirtschaftsfachmanns los. © dpa
Sein Rücktritt am 31. Mai 2010 wegen seiner missverständlichen und stark kritisierten Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz kam völlig überraschend. © dpa
Christian Wulff (CDU) war der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Wulff wurde am 30. Juni 2010 im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung gegen Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. © dpa
Von 2003 bis 2010 war Christian Wulff Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und von 1994 bis 2008 Vorsitzender der niedersächsischen CDU. Im dritten Anlauf schaffte er es 2003, Ministerpräsident zu werden. © dpa
Seit 2008 ist Christtan Wulff  in zweiter Ehe mit der Medienreferentin Bettina Wulff (geborene Körner) verheiratet. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, der 2008 geboren wurde. Bettina Körner brachte als Alleinerziehende einen 2003 geborenen Sohn aus einer vorigen Beziehung mit in die Ehe. © dpa
Wulff war 17. Februar 2012 nach weniger als zwei Jahren im Amt unter massivem Druck zurückgetreten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. © dapd
Am 18. März 2012 wählte die Bundesversammlung Joachim Gauck zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. © dpa

Butterwegge wurde erst am Donnerstag öffentlich genannt. Für den 61-Jährigen Hartz-IV-Kritiker wurde ins Feld geführt, dass er die politischen Positionen der Linken besser vertreten könne.

Jochimsen war bereits 2010 Präsidentschaftskandidatin der Linken. Sie hatte am Mittwoch den Vorschlag gemacht, die Bundesversammlung aus Protest gegen den Ausschluss von der Suche nach einem Konsens-Kandidaten zu boykottieren.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht Kanzlerin Angela Merkel durch das Gerangel der Koalition um die Kür Gaucks nicht geschwächt. Merkel war ursprünglich gegen den Favoriten von SPD und Grünen. “Sie hat die Kandidatensuche zu einem vernünftigen Ende geführt, die uns manch schwierige Diskussion erspart. Auch das ist gut angesichts der Herausforderungen“, sagte der CDU-Politiker dem Internetportal “Focus Online“. Indirekt ermahnte Kauder die FDP, sich nun nicht damit zu brüsten, dass sie sich in dieser Frage gegen CDU-Chefin Merkel durchgesetzt habe: “Eine Koalition sollte sich auch immer durch Mannschaftsspiel auszeichnen.“

Mit Gaucks teilweise kritisierten privaten Verhältnissen haben die Bürger nach einer Emnid-Umfrage kein Problem. Dass er noch verheiratet ist, aber schon lange mit einer anderen Partnerin zusammen lebt, akzeptieren 78 Prozent der Befragten, wie der Nachrichtensender N24 als Auftraggeber berichtete.

Derweil findet die Debatte über den Ehrensold von jährlich fast 200 000 Euro für Ex-Bundespräsident Christian Wulff ncoh kein Ende. Der CSU-Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser brachte eine Gesetzesänderung ins Spiel, um die Auszahlung künftig an Bedingungen zu knüpfen. So könnte der Ehrensold - unabhängig vom Fall Wulff - erst ab einem bestimmten Alter oder gestaffelt gezahlt werden. “Wir müssen das unaufgeregt, objektiv und auf eine dem Amt angemessene Weise prüfen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags- Haushaltsausschusses der “Financial Times Deutschland“ (“FTD“/Freitag). Dies wollte er aber nicht auf den aktuellen Fall Wulff beziehen. Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, allein das Bundespräsidialamt entscheide über das Geld für Wulff. Auch der

dpa

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