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Linke will "Neustart der Opposition"

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Klaus Ernst © dpa

Berlin - Nach dem Streit mit SPD und Grünen im Zuge der Bundespräsidentenwahl will die Linke die Opposition wieder einen.

“Auch die Opposition braucht einen Neustart“, sagte der Linke- Vorsitzende Klaus Ernst der “Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). “In wichtigen Fragen wie der Verhinderung des Kürzungspakets und der unsozialen Kopfpauschale erwarten die Menschen mehr Geschlossenheit in der Opposition. Darüber müssen wir gemeinsam reden.“

Die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten im dritten Wahlgang hatte zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen SPD und Grünen auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite geführt. SPD und Grüne warfen der Linken vor, dass sie ihren Kandidaten Joachim Gauck nicht mitgewählt und durch ihre weitgehende Stimmenthaltung die Wahl Wulffs ermöglicht habe. Die Linke wiederum kritisierte, dass sich die beiden anderen Parteien im dritten Wahlgang nicht auf einen neuen, gemeinsamen Kandidaten einlassen wollten und stattdessen an Gauck festhielten.

Linke-Chef Ernst sagte nun: “Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Regierung wackelt. Die Opposition ist zerstritten, weil niemand führt und moderiert.“ Zugleich attackierte er SPD-Chef Sigmar Gabriel und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank- Walter Steinmeier: “Steinmeier ist blass und unglaubwürdig. Gabriel spaltet, wo Geschlossenheit wichtig und richtig wäre.“

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick warnte, es wäre ein großer strategischer Fehler, sich jetzt von der Option auf eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Grünen, SPD und Linken völlig zu verabschieden. “Wir müssen dieser chaotischen, schwächelnden und bornierten Koalition, die nur auf ihr eigenes Überleben konzentriert ist, neue Perspektiven entgegensetzen“, sagte Schick, der auch dem Grünen-Parteirat angehört, der Tageszeitung “Die Welt“ (Samstag). Dafür sei es nicht hilfreich, Gräben zu vertiefen. Aus dem Tag der Präsidentenwahl gebe es auch die Lehre, dass die Opposition nur dann richtig erfolgreich sein könne, wenn sie gemeinsam agiert.

Dafür sieht die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, jedoch keine Chance mehr. Sie sagte der “Rheinpfalz am Sonntag“, mit Gauck sei es SPD und Grünen nicht nur darum gegangen, die Koalition zu irritieren, sondern auch darum, einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei eine Absage zu erteilen. Jetzt werde versucht, der Linken die Schuld daran in die Schuhe zu schieben, “dass eine rot-rot-grüne Koalition in weite Ferne gerückt ist“.

dpa

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