Beredtes Schweigen bei der Linken

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Klaus Ernst will die aktuellen Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und NRW nicht durch eine Personaldebatte stören.

Berlin - Keine Personaldebatte, bitte: Linksparteichef Klaus Ernst will nach dem überraschenden Rücktritt von Gesine Lötzsch eine Diskussion über das künftige Führungspersonal vermeiden. Doch das klappt nicht so ganz.

Ernst verweist auf die Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die nicht von einer Diskussion über Personen gestört werden sollten. Doch die Vorsitzenden der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen drängen zur Eile.

Co-Vorsitzende Lötzsch war am Dienstag wegen der Erkrankung ihres Ehemannes zurückgetreten. Die Linke wählt Anfang Juni eine neue Führung, die Satzung schreibt eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau vor. Bisher kandidiert für den Vorsitz nur Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch. Lötzsch hatte ursprünglich zur Wiederwahl antreten wollen. Ob Ernst noch einmal kandidiert, ist weiter offen. Er wird bis Juni die Geschäfte allein führen. Eine Vertretung für Lötzsch zu benennen, sei derzeit nicht geplant, sagte eine Parteisprecherin auf dapd-Anfrage. Lötzsch werde am Samstag an einer Sitzung des Parteivorstandes teilnehmen und ihre Entscheidung erläutern.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Ernst sagte am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin“, eine Partei im Wahlkampf “darf sich nicht mit sich selbst beschäftigen“. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai sei genügend Zeit, die Personalfragen zu diskutieren. Eine Woche zuvor, am 6. Mai, wird in Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament gewählt. “All die, die jetzt eine Personaldebatte führen wollen, müssen sich fragen, ob das ihr Beitrag zum Erfolg bei den Wahlkämpfen ist“, sagte Ernst.

Die Linke-Chefs von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, Steffen Bockhahn und Rico Gebhardt, sehen das anders. “Wir müssen noch vor der Landtagwahl in Nordrhein-Westfalen zwei zentrale Fragen klären“, sagte Bockhahn “Spiegel Online“. “Die erste lautet so: Will Oskar Lafontaine noch einmal an die Parteispitze zurückkehren? Die zweite Frage: Ringt sich Sahra Wagenknecht durch, für ein Spitzenamt in der Partei zur Verfügung zu stehen?“ Es sei wichtig, personelle Klarheit vor den Wahlen zu schaffen, sagte Bockhahn: “Wer eine Fahrkarte für eine Schifffahrt kauft, möchte auch wissen, wer der Kapitän ist.“

Auch Gebhardt sagte, nach Lötzschs überraschendem Rücktritt hätte man “bereits vor der NRW-Wahl Klarheit für die personelle Aufstellung mit Blick auf die Bundestagswahl schaffen können“.

Ramelow wirbt für Bartsch und Wagenknecht

Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow warb für Bartsch und Wagenknecht als künftige Linke-Spitze. Die beiden seien sein Wunschpaar, sagte er der “Frankfurter Rundschau. Zugleich warnte Ramelow aber vor Personaldiskussionen: “Ich hoffe darauf, dass die gesamte Partei weiß, dass es jetzt auf die NRW-Wahl ankommt und nicht auf eine Personaldebatte“, sagte er.

Ein neues Führungsteam Wagenknecht/Bartsch hält auch der Parteienforscher Nils Diederich für denkbar. Bartsch könnte den pragmatischen ehemaligen PDS-Anhängern eine Stimme geben und Wagenknecht den systemkritischen Parteimitgliedern aus dem Westen, sagte Diederich.

dapd

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