Linke wirbt für Rot-Rot-Grün in NRW

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Die neue stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht (2.v.r., mit der neuen Führungsriege) appellierte an die SPD, sich einer rot-rot-grünen Koalition nicht zu verschließen

Düsseldorf - Mit Zurückhaltung haben SPD und Grüne am Wochenende auf das Werben der Linkspartei für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen reagiert.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sprach im Kölner “Express“ von Zwischensignalen, die sie nicht kommentieren wolle. Entscheidend seien die diese Woche beginnenden Verhandlungen. Die Verhandlungsführerin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, schloss sich an: Entscheidend sei, was “bei den Gesprächen auf den Tisch kommt“. Eine Woche nach der Landtagswahl appellierte die Linke auf ihrem Parteitag in Rostock an SPD und Grüne: “Wir sind bereit, eine rot-rot-grüne Regierung mitzumachen, wenn der Sozialabbau in Deutschland verbindlich gestoppt wird über den Bundesrat“, sagte der scheidende Linke-Chef Oskar Lafontaine.

Zuvor hatte schon der neue Linke-Chef Klaus Ernst im DAPD-Interview erklärt, die SPD in Nordrhein-Westfalen könne am ehesten mit den Linken ihr Programm durchsetzen. Auch die neue stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht appellierte an die SPD, sich einer rot-rot-grünen Koalition nicht zu verschließen. Allerdings müsse die SPD wirklich bereit sein, soziale Politik im Interesse der Menschen mitzutragen. Es sei zudem nicht sehr vertrauensbildend, wenn öffentlich “immer noch über die Linke hergezogen, über das Abwerben von Abgeordneten spekuliert wird“, sagte Wagenknecht dem “Tagesspiegel“. Die Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann sagte, entscheidend sei neben Inhalten auch die Verlässlichkeit der Linkspartei im Parlament. Die Haltung der Partei zum Unrechtsstaat DDR müsse unzweifelhaft sein; dabei gebe es noch ganz grundsätzliche Fragen zu klären.

“Keine Showgespräche“

Grüne und Linke appellierten gleichwohl an die SPD, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten: “Die SPD darf jetzt keine Showgespräche führen, nur um die Zeit zu einer Großen Koalition zu überbrücken“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Spitzenkandidat der Linken, Wolfgang Zimmermann, sagte laut der WAZ-Mediengruppe, bei den Grünen erkenne er den “Willen zur Einigung mit uns, bei der SPD scheint mir das noch sehr umstritten zu sein“. Die Kritik an der Absage der FDP an eine Ampelkoalition riss unterdessen nicht ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach in der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ von einem “ausgemachten Skandal“ und warf den Liberalen einen “geheimen Plan“ vor, SPD und Grüne in eine Koalition mit der Linkspartei zu drängen, um dann zur Bundestagswahl eine Kampagne gegen Rot-Rot-Grün führen zu können.

Union auf Ursachensuche

In der Union dauerte die Ursachensuche nach dem beispiellosen Absturz von mehr als zehn Prozentpunkten an. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warf seinem Parteikollegen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, vor, seine eigene Klientel nicht genug angesprochen zu haben. Die CDU müsse auch Konservativen wieder eine Heimat bieten, sagte Bosbach dem “Focus“. CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Schuld bei der FDP. Die von FDP-Chef Guido Westerwelle begonnene Sozialstaatsdebatte über die “spätrömische Dekadenz“ von Hartz-IV-Empfängern habe vor allem dem linken Spektrum einen Gefallen getan, sagte Seehofer der “Welt am Sonntag“.

DAPD

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