Vor dem Bundesverfassungsgericht

Linke wollen Truppen-Abzug aus Incirlik erreichen

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Ein Bundeswehr-Tornado auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik

Berlin - Die Linke will das Bundesverfassungsgericht in den Streit um das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik einschalten, um einen Abzug der Truppen zu erwirken.

 „Die Bundesregierung begeht fortgesetzten Verfassungsbruch, indem sie die Soldaten vor Ort belässt, während Bundestagsabgeordnete keinen Zutritt haben“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Dienstag. Nach dem gescheiterten Putschversuch wiege die Tatenlosigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch schwerer.

Wenn die Bundesregierung weiter auf Zeit spiele, werde die Linksfraktion vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sagte Wagenknecht. Es müsse geprüft werden, ob das Fehlen parlamentarischer Kontrolle mit dem grundgesetzlich verbrieften Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee vereinbar sei.

Die türkische Regierung hatte vor wenigen Wochen einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Abgeordneten einen Besuch bei den 240 in Incirlik stationierten deutschen Soldaten untersagt. Kurz vorher hatte der Bundestag eine Resolution verabschiedet, in der die Massaker des Osmanischen Reichs an den Armeniern vor hundert Jahren als Völkermord verurteilt wird. Ein Gespräch zwischen Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels hatte keinen Durchbruch in dem Streit gebracht.

Die Linke verlangt auch eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags zur Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch.

dpa

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