“Verharmlosung des Hitler-Faschismus“

Linkspartei stänkert gegen Gauck

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Oskar Lafontaine (links) und Katja Kipping (rechts) äußern vehemente Kritik an Joachim Gauck, dem Bundespräsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen.

Frankfurt/Main - Joachim Gauck braucht auch die Stimmen der Linkspartei, wenn er Bundespräsident werden will. Es wird aber immer zweifelhafter, ob die Linken-Politiker im dritten Wahlgang für den Kandidaten von SPD und Grünen stimmen werden...

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Mehrheit für Wulff in Gefahr

So warf die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei Katja Kipping dem Kandidaten Gauck eine “Verharmlosung des Hitler-Faschismus“ vor. “Herr Gauck vertritt in der Öffentlichkeit immer wieder eine Position, die auf eine Gleichstellung von Links und Rechts hinausläuft“, sagte Kipping dem Online-Portal faz.net nach Angaben vom Donnerstag. “Vor dem Hintergrund der Totalitarismustheorie ist das eine Verharmlosung des Hitler-Faschismus, die ich so nicht befördern möchte.“

Gauck würde als Bundespräsident “die Gesellschaft nicht versöhnen, sondern spalten“, sagte Kipping weiter. “Er hat sich in allen Reden immer sehr vehement für Freiheit stark gemacht, aber eben für eine Freiheit, die losgelöst von sozialer Gerechtigkeit ist. Das sieht man auch daran, dass er die Demonstrationen gegen Hartz IV immer heftig kritisiert hat.“

Ähnlich äußerte sich der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine in der “Süddeutschen Zeitung“: “Offenbar weiß die SPD immer noch nicht, was sie will, und präsentiert einen Mann, der Sozialabbau befürwortet.“ Gauck habe gerade erst den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder für die sozialen Einschnitte gelobt und praktisch eine Neuauflage der Agenda 2010 und der Hartz-IV-Gesetzgebung gefordert. “Ein solcher Mann ist für Hartz-IV-Empfänger oder Menschen mit niedrigen Renten und Löhnen als Bundespräsident unzumutbar“, sagte Lafontaine.

Beide Linken-Politiker versicherten, ihre Ablehnung Gaucks habe nichts mit dessen früherer Tätigkeit als Leiter der Stasiakten-Behörde zu tun. “Dass er sich die Stasi-Aufarbeitung eingesetzt hat, stört mich nicht - das wäre im Gegenteil eher etwas, was mich für ihn einnehmen würde“, sagte Kipping.

Die Linkspartei hat für die Wahl zum Bundespräsidenten eine eigene Kandidatin nominiert, die Abgeordnete Luc Jochimsen. Kipping rechnet nach eigenen Worten mit einer glatten Wahl des Kandidaten von Union und FDP, Christian Wulff. “Wir gehen davon aus, dass Wulff im ersten Wahlgang die sichere Mehrheit bekommt.“

dapd

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