Ex-Bundespräsident vor Gericht

Prozess-Ticker: Wulff beteuert seine Unschuld

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Ex-Bundespräsident Christian Wulff am ersten Verhandlungstag im Gerichtssaal des Landgerichts Hannover.

Hannover - Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat vor dem Landgericht Hannover beteuert, er sei nicht korrupt gewesen - David Groenewold sei sein Freund. Der erste Prozesstag im Ticker.

13.10 Uhr: Der Prozess wird nächsten Donnerstag mit der Vernehmung der ersten vier Zeugen fortgesetzt. Laut Bild hat Wulff das Gericht schon durch einen Hintereingang verlassen.

13.07 Uhr: Richter Frank Rosenow schließt die Verhandlung am Donnerstag nach knapp drei Stunden. Ob Wulff einen Freispruch vom Vorwurf der Vorteilsannahme erreicht, entscheidet sich wohl erst im März. Klar ist, dass Wulff großen Wert auf seine juristisch belegte Unschuld legt: Mehrere Medienvertreter berichten, Wulff habe es peinlich vermieden, sich beim Platznehmen auf der Anklagebank fotografieren oder Filmen zu lassen. Ob ihm auch die öffentliche und persönliche Rehabilitation gelingt, ist fraglich: „Die persönlichen Schäden, die meine Familie und ich erlitten haben, werden bleiben. Wahrscheinlich ein Leben lang“, sagte Wulff.

13.03 Uhr: Thorsten Hapke von der Tagesschau berichtet live aus Hannover, Christian Wulff sei vor dem Richter sehr selbstbewusst aufgetreten und empfinde die Anschuldigungen als "ehrverletzend", als "Farce".

12.49 Uhr: Richter Frank Rosenow will am heutigen Prozesstag noch besprechen, wann die Zeugen geladen und gehört werden.

12.44 Uhr: Wulff weist alle Korruptionsvorwürfe der Anklage zurück. Zwar habe er 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für Groenewolds Filmprojekt „John Rabe“ geworben. Das habe er aber getan, weil ihm das Thema sehr am Herzen gelegen habe. Der Brief an Siemens sei nicht von ihm persönlich erstellt worden. „Ich habe Tausende solcher Briefe in meiner Zeit als Ministerpräsident verschickt.“

"Causa Wulff": Bilder vom Prozessauftakt

"Causa Wulff": Bilder vom Prozessauftakt

12.34 Uhr: Im Netz hagelt es zum Scheitern von Wulffs Ehe böse Kommentare: "Wenn #Wulff um seine (erste) Familie so gekämpft hätte wie um seine "Würde", hätte er jetzt noch beides.", twittert Userin 3mausimhaus.

12.33 Uhr: Hauptziel der Verhandlung ist es, zu ermitteln, wie nah sich Wulff und Groenewold standen oder noch stehen. Christian Wulff dazu: „David Groenewold ist mein Freund. Wir haben Spaß miteinander.“ 2005, in einer für ihn schwierigen Lebensphase während der Trennung von seiner ersten Frau, sei Groenewold ihm sehr nah gewesen. „Er war in diesem Moment ein ganz wichtiger Lebensbegleiter.“ Bei der Hochzeit mit seiner zweiten Frau Bettina habe Groenewold die Ansprache gehalten. Und er habe auch immer wieder bei ihm daheim übernachtet - „natürlich ohne zu bezahlen“, betont Wulff.

12.26 Uhr: Nach Berichten von Bild liest Wulff seine Aussage vom Blatt ab.

12.15 Uhr: Wulffs Verteidiger Michael Nagel erklärte, die Hypothese sei absurd, dass Wulff sich „für einen Freund wegen ein paar hundert Euro gefällig gezeigt“ haben solle. Das Verfahren dürfe nicht weiter Gefahr laufen, zu einem Schauspiel zu werden. Verteidiger Bernd Müssig betonte, Wulff sei schwerer öffentlicher Schaden zugefügt worden. Die Verteidigung erwarte, dass die Anklage niedergeschlagen werde. „Es darf bei einem Freispruch nichts hängen bleiben.“

12.07 Uhr: Details aus der Anklageschrift: Die Staatsanwaltschaft führte aus, dass Wulff sich den Erkenntnissen nach als Ministerpräsident korrupt verhalten haben soll, als er sich vom mitangeklagten Filmproduzenten David Groenewold 2008 zu einem Oktoberfestbesuch einladen ließ. In der Folgezeit habe Wulff den Eindruck vermittelt, dass er für ein Filmprojekt Groenewolds um Sponsoring werben würde. Dies habe er im Dezember 2012 auch getan. Aus Sicht der Anklage ist auch eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit denkbar.

11.52 Uhr: Das Gericht hat Groenewolds Antrag zurückgewiesen, zugunsten der zivilen Zuschauer einige Journalisten von der Verhandlung auszuschließen.

11.47 Uhr: Die Staatsanwaltschaft bietet dem Angeklagten Wulff nochmals die Einstellung des Verfahrens gegen ein Bußgeld von 20.000 Euro an.

11.39 Uhr: Die Verhandlung wird mit der Verlesung der Anklageschrift fortgesetzt. Wulff und Groenewold haben nebeneinander Platz genommen.

11.23 Uhr: Den Titel "Herr Bundespräsident" bekommt Christian Wulff allerdings nicht zu hören: Richter Frank Rosenow spricht den Angeklagten einfach mit "Herr Wulff" an, berichtet N24.

10.48 Uhr: Der Ex-Bundespräsident trägt zur Verhandlung sein Bundesverdienstkreuz.

Christian Wulff trägt vor Gericht sein Bundesverdienstkreuz.

10.34 Uhr: Schon die erste Verhandlungspause! Die Verlesung der Anklage ist noch nicht abgeschlossen, weil die Verteidigung des mitangeklagten Unternehmers David Groenewold einen ersten Antrag stellte. Gerügt wurde, es seien zu wenig Plätze für normale Prozessbesucher vorhanden und zu viele für Journalisten. Die Sitzung wurde deswegen um kurz vor 10.30 Uhr für eine halbe Stunde unterbrochen.

10.30 Uhr: "Prozess gegen #Wulff nach Antrag der Groenewold-Verteidigung unterbrochen. Groenewold sind zu viele Journalisten im Saal", meldet Bild Politik auf Twitter.

10.19 Uhr: Bild-Reporter Julian Reichelt twittert ein Foto des Gerichtsaushangs.

10.14 Uhr: "Alt-Bundespräsident Christian #Wulff weint bei der Verlesung der Anklageschrift! Stehende Ovationen der Anwesenden im Saal", twittert 9zehn100_8und70. Allerdings entpuppt sich der Tweet schnell als Scherz.

10.11 Uhr: Die Eckdaten zum Prozess: 22 Verhandlungstage, an denen 45 Zeugen gehört werden. Vor Ort sind rund 70 Journalisten, vier Strafverteidiger, drei Richter, zwei Ankläger und die Angeklagten Wulff und Groenewold.

Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff: Hintergrund

Ex-Bundespräsident Christian Wulff vor Gericht: Hintergründe zum Prozess

10.05 Uhr: Die Verhandlung vor dem Landgericht Hannover hat begonnen. Christian Wulff und sein mitangeklagter Freund Groenewold haben sich herzlich begrüßt. „Dies ist sicher kein einfacher Tag", sagt Wulff, der sich seiner Sache jedoch sicher ist: "Aber ich bin mir ganz sicher, dass ich auch den allerletzten Vorwurf ausräumen werde, weil ich mich immer korrekt verhalten habe im Amt und ich möchte mich nach dem Verfahren mit großer Freude wieder all der Themen annehmen, die mir immer am Herzen gelegen haben.“

9.58 Uhr: Der Spiegel hat einen anderen Betrag ausgerechnet: 753,90 Euro soll David Groenewold für den Oktoberfest-Besuch im Jahr 2008 bezahlt haben.

9.56 Uhr: Bild-Chefredakteur Kai Diekmann hält den Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff für falsch. „Nach umfassenden Ermittlungen bleibt vom Vorwurf der Käuflichkeit ein Betrag von 719,40 Euro“, schreibt er in der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Die ermittelnden Staatsanwälte zeichne "Kleinlichkeit und Verbissenheit" aus. Bei "Bild" hatte Christian Wulff im Dezember 2011 versucht, die Berichterstattung über die sogenannte "Kreditaffäre" aufzuhalten und dadurch die mediale Aufmerksamkeit erst richtig angestachelt.

9.44 Uhr: Vor Prozessbeginn um 10.00 Uhr melden sich bereits kritische Stimmen zu Wort. Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse empfindet das Strafverfahren als unverhältnismäßig: „Er ist ja durch den ganzen Vorgang, die ganze Affäre und seinen Rücktritt schon bisher durchaus bestraft“, sagte der ehemalige Bundestagsvizepräsident am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Wulffs Verhalten beurteilt Thierse dennoch sehr kritisch: Er habe sein Privatleben für seine Karriere instrumentalisiert und den Eindruck hinterlassen, jeden Vorteil nutzen zu wollen. „Man hat sich ein bisschen fremdgeschämt damals, wie sich ein Politiker, ein Bundespräsident verhält, das war irgendwie des Amtes unwürdig.“

est

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