Gesetzespläne

Maas will schnelle Verschärfung des Sexualstrafrechts

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist offen für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin - Justizminister Heiko Maas pocht auf eine rasche Umsetzung strengerer Vorgaben zum Schutz vor sexueller Gewalt. Dabei ist er weiter offen für Korrekturen an seinen Gesetzesplänen.

Frauen müssten besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. "Die Reform ist dringend notwendig, um eklatante Schutzlücken zu schließen." Werde die schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt, müssten Täter dafür konsequent bestraft werden können. "Auch für eine praxistaugliche "Nein heißt Nein"-Lösung sind wir offen."

Die Bundesländer hatten kürzlich die schwarz-rote Bundesregierung zu einer umfassenderen Neuregelung des Sexualstrafrechts aufgefordert als bisher geplant. So müsse schon das fehlende Einverständnis des Opfers eine Strafbarkeit auslösen - nach dem Grundsatz "Nein heißt Nein". Außerdem sollte auch das bloße Begrapschen geahndet und Opfer besser vor sexuellen Übergriffen aus Gruppen geschützt werden.

Nach dem Gesetzentwurf von Maas ist die Strafbarkeit weiter an bestimmte Bedingungen geknüpft - der Täter muss das Opfer etwa überraschen. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren. Inzwischen zeichnet sich aber parteiübergreifend Zustimmung für weitergehende Änderungen ab. Auch Maas zeigte sich bereits offen für eine Verschärfung seines Gesetzentwurfs.

Gesetzentwurf

Empfehlung der BR-Ausschüsse

BR-Beschluss von März

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