"Transparenz ist oberstes Gebot"

Maaßen ist neuer Verfassungsschutzchef

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Hans-Georg Maaßen

Berlin - Hans-Georg Maaßen ist neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er wird damit Nachfolger des zurückgetretenen Heinz Fromm.

Der bisherige Spitzenbeamte im Bundesinnenministerium erhielt am Mittwoch in Berlin die Ernennungsurkunde aus den Händen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Maaßen ist Nachfolger von Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Experten hatten der Behörde darüber hinaus schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorgeworfen.

Maaßen versprach, die NSU-Akten-Affäre restlos aufzuklären. “Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen“, sagte Maaßen der “Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung der Behörde nannte der Verfassungsschützer Transparenz. “Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr. Um dieses Vertrauen zu bekommen, ist Transparenz oberstes Gebot.“

Die Zusammenarbeit zwischen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz will Maaßen “deutlich“ ausbauen. Der Informationsaustausch mit der Polizei solle intensiviert werden. Ausgebaut werden müsse auch das “Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“.

Kabinett bestätigt Romann als neuen Bundespolizei-Chef

Die Bundesregierung hat in ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung die Neubesetzung an der Spitze der Bundespolizei beschlossen. Dieter Romann tritt als Präsident der Behörde die Nachfolge von Matthias Seeger an, der von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand geschickt worden war. Der 50-jährige Romann wollte noch am Mittwoch am Sitz der Behörde in Potsdam die Arbeit aufnehmen. Die Ablösung Seegers war auf zum Teil heftige Kritik gestoßen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, kritisierte derweil die Umstände des Personalwechsels bei der Bundespolizei. Die Betroffenen hätten nicht aus der Zeitung von ihrer Umsetzung oder Entlassung erfahren dürfen, sagte Uhl im Deutschlandfunk. Ansonsten sei jedoch sei längerem über einen Personalwechsel diskutiert worden, dies sei auch der bisherigen Behördenspitze bekannt gewesen. Dem Innenminister riet Uhl, jetzt keine Gründe für den Austausch der Bundespolizei-Spitzenbeamten zu nennen. Den Vorwurf der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Polizei sei für Friedrich nebensächlich, wies Uhl als “unfair und unrichtig“ zurück.

dapd

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