Neonazi-Affäre: FDP macht Ländern Druck

Berlin - Als Konsequenz aus der Neonazi-Affäre fordert die FDP im Bundestag schärfere Vorschriften für die Arbeit der Verfassungsschutzämter.

Nach dem Willen der Liberalen soll der Bund gesetzliche Leitplanken auch für die Landesbehörden selbst regeln, wenn die Innenministerkonferenz in dieser Woche notwendige Beschlüsse nicht fasst.

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff forderte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) “erweiterte gesetzliche Informationspflichten“ der Landesbehörden gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch seien “einheitliche, strengere Qualitätsstandards für den Einsatz von V-Leuten“ erforderlich. Zudem solle der Bund verbindliche Vorgaben für den Informationsaustausch zwischen den Landesämtern machen.

dapd

Auch interessant

Meistgelesen

NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
Neuregelung von Obamacare: Republikaner scheitern erneut
Neuregelung von Obamacare: Republikaner scheitern erneut
Tod von Helmut Kohl: Nun überwacht eine Videokamera sein Grab
Tod von Helmut Kohl: Nun überwacht eine Videokamera sein Grab
So vulgär beschimpft Trumps neuer Pressechef seine Kollegen im Weißen Haus
So vulgär beschimpft Trumps neuer Pressechef seine Kollegen im Weißen Haus

Kommentare