Machtkampf in Ägypten

Islamisten peitschen neue Verfassung durch

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Islamisten in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

Kairo - Fassungslos sehen die Oppositionellen in Ägypten zu, wie die Islamisten ihre Verfassung durchpeitschen - ohne sich um die Einwände anderer Interessengruppen zu scheren. Das kann nicht gut gehen.

Das mehrheitlich mit Islamisten besetzte ägyptische Verfassungskomitee hat im Eilverfahren über seinen umstrittenen Entwurf für eine neue stark islamisch geprägte Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben am Donnerstag zu jedem Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die Abstimmung dauerte am Abend an.

Bis gegen 21.00 Uhr (MEZ) waren 135 von 234 Artikeln angenommen. Mit dem Ende der Abstimmung wurde erst für die Nacht gerechnet. Um Proteste zu verhindern, hatte die Polizei vor dem Gebäude, in dem die Abstimmung stattfand, kurzfristig eine Betonmauer errichtet. Oppositionelle Ägypter fürchten die Einführung eines Scharia-Staates.

Demonstranten fordern Rücktritt von Ägyptens Präsident Mursi

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sorgt für Potest und Gewalt auf den Straßen Kairos. © dpa

Die Islamisten hatten die ursprünglich für Mitte Dezember geplante Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit sollte Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen heftig gegen die von Präsident Mohammed Mursi verkündete Verfassungserklärung protestiert hatten, die Luft aus den Segeln genommen werden. Der Präsident, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert. Seine Anordnungen sollen bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung gelten. Am Abend wollte sich Mursi in einer Fernsehansprache äußern.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo harrten einige Hundert Demonstranten aus, die gegen den „Staatsstreich der Islamisten“ protestierten. Für Freitag ist eine große Kundgebung der gegnerischen Kräfte gegen „den neuen Pharao Mursi“ geplant. Am Samstag wollen dann die Islamisten ihre Anhänger mobilisieren. Sie sollen auf den Straßen und Plätzen des Landes ihre Unterstützung für Mursi und die „Scharia“ bekunden. Viele Ägypter befürchten, dass es dann zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern der beiden Lager kommen könnte.

Ägypter bejubeln Entmachtung des Militärs

Tausende Ägypter haben in der Nacht zum Montag auf dem Kairoer Tahrir-Platz die Entmachtung ranghoher Militärvertreter durch den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gefeiert. © dapd
Auch vor dem Präsidentenpalast versammelte sich eine Menschenmenge. © dapd
Mursi hatte zuvor im Machtkampf mit dem Militärrat einen entscheidenden Schritt getan und Verteidigungsminister Hussein Tantawi sowie Generalstabschef Sami Annan ihrer Ämter enthoben und sie stattdessen zu seinen Beratern ernannt. © dapd
Die Entscheidung war einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur MENA zufolge offenbar mit dem Militär abgesprochen. © dapd
Mit diesem Schritt wolle er niemanden persönlich verärgern, sagte Mursi in einer Fernsehansprache. © dapd
Er habe nur die Interessen des Volkes im Sinn, erklärte er. © dapd
Er wolle, dass sich das Militär vollkommen der Verteidigung des Landes widme. © dapd
In der vergangenen Woche waren bei einem Überfall auf einen israelisch-ägyptischen Grenzübergang auf der Halbinsel Sinai 16 Grenzsoldaten getötet worden. © dapd
Mursis Sprecher Jasser Ali erklärte bei einer Pressekonferenz, Mursi habe Abdel Fattah al Sissi zum Nachfolger von Feldmarschall Tantawi bestimmt. © dpa
Tantawi leitete den Militärrat, der Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Februar vergangenen Jahres 17 Monate lang de facto regiert hatte, und war fast 20 Jahre Verteidigungsminister unter Mubarak. © dpa
Die Nummer zwei des Militärrats, Annan, wurde ebenfalls seiner Funktion enthoben. Seine Nachfolge trete Sidki Sajed Ahmed an, hieß es. © dpa
Zudem nahm Mursi Verfassungszusätze zurück, mit denen sich der Militärrat Ende Juni die zentralen Machtbefugnisse im Land gesichert hatte. © dpa
Den ranghohen Richter Mahmud Mekki ernannte Mursi zudem zu seinem Vizepräsidenten. © dpa
Mekki hatte sich unter Mubarak (hier im Bild) öffentlich gegen Wahlbetrug ausgesprochen und tritt für Reformen in Ägypten ein. © dpa
Al Sissi und Mekki wurden kurz nach der Ankündigung vereidigt. © dpa
Mursi übernahm überdies die Kontrolle über die Ausarbeitung einer Verfassung. “Die Frage ist nun, ob diese Entscheidungen das Ende des Konflikts und der Machtdualität markieren. Oder wird es Widerstand geben?“, sagte der politische Analyst Gamal Abdel-Gawad. © dpa
Die Nachrichtenagentur MENA berichtete jedoch, der Schritt sei im Vorfeld “bedacht und koordiniert“ gewesen. Demnach gab es keine “negativen Reaktionen“ aus dem Militärrat. © dpa

Allerdings änderten Mursis Anhänger am Donnerstagabend ihren Plan: Statt in der Umgebung des Tahrir-Platzes wollen sie nun im Umkreis der Universität demonstrieren - offenbar um Zusammenstöße zu vermeiden.

Der ägyptische Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei warf Mursi vor, Ägypten in eine Sackgasse geführt zu haben. Deshalb sei es nun auch seine Aufgabe, einen Ausweg zu finden. „Die Verfassung, über die jetzt abgestimmt wird, wird im Mülleimer der Geschichte landen“, sagte er in einem Fernsehinterview. Al-Baradei ist Vorsitzender der neuen ägyptischen Verfassungspartei.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fürchtet bei einem Rückschlag in Ägypten um die Demokratiebewegung in der gesamten arabischen Welt. „Die Umbrüche in dieser Region werden nur erfolgreich gelingen, wenn die Umbrüche in Ägypten erfolgreich sind“, sagte Westerwelle bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Kamel Amr in Berlin. Er mahnte Islamisten und Opposition, eine Konsenslösung zu finden. Die Unabhängigkeit der Justiz müsse garantiert werden.

Präsidentenwahl: Ägypter feiern Mursi

Der Islamist Mohammed Mursi übernimmt als erster frei gewählter Präsident die Macht in Ägypten. © dpa
Der Kandidat der Muslimbruderschaft setzte sich in der Stichwahl mit 51,7 zu 48,3 Prozent knapp gegen den früheren Ministerpräsidenten Ahmed Schafik durch, wie die Wahlkommission am Sonntag erklärte. © dpa
Unter den Anhängern Mursis, die sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt hatten, brandete Jubel auf, als das Ergebnis im Fernsehen verkündet wurde. © dpa
Ägypten wird mit der Wahl Mursis nicht nur zum ersten Mal von einem Islamisten, sondern auch erstmals von einem frei gewählten Zivilisten geführt. © dpa
Die letzten vier Präsidenten aus den vergangenen sechs Jahrzehnten kamen alle aus den Reihen der Streitkräfte. © dpa
"Die Revolution hat einen wichtigen Test bestanden“, sagte Mursis Wahlkampfsprecher Jasser Ali. “Aber der Weg ist noch weit.“ © dpa
Mursis Sprecher erklärte, Worte könnten die Freude in diesem “historischen Moment“ nicht beschreiben. © dpa
“Wir haben diesen Moment erreicht wegen des Blutes der Märtyrer der Revolution“, sagte Ahmed Abdel-Attie. “Ägypten wird eine neue Phase seiner Geschichte beginnen.“ © dpa
Vor der Bekanntgabe des neuen Präsidenten hatten die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen in Kairo verschärft. © dpa
Innenminister Mohammed Ibrahim ordnete an, dass die Polizei mit Entschlossenheit gegen jede Rechtsverletzung vorzugehen habe, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. © ap
Vor Regierungsgebäuden wurde die Polizeipräsenz verstärkt. © dpa
Innenminister Mohammed Ibrahim ordnete an, dass die Polizei mit Entschlossenheit gegen jede Rechtsverletzung vorzugehen habe, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. © dpa
Vor Regierungsgebäuden wurde die Polizeipräsenz verstärkt. Auf dem Tahrir-Platz kamen Tausende Menschen zusammen, um auf das Wahlergebnis zu warten, das schließlich gegen 16.30 Uhr - und damit eineinhalb Stunden später als angekündigt - bekannt gegeben wurde . © dpa
Laut einem Bericht der unabhängigen Nachrichtenwebsite “ Al Jum Al Sabaa“ vom Samstag wurde die Präsenz von Sicherheitskräften in der Nähe des Hauptquartiers der Wahlkommission am Wochenende verstärkt. © ap
Die Behörden hätten Truppen und Sprengstoffexperten entsandt, hieß es. Zuvor hatte der Militärrat Islamisten vorgeworfen, Spannungen angefacht zu haben. © dpa
Nach der Stichwahl am vergangenen Wochenende hatten beide Kandidaten den Sieg für sich beansprucht. Weil ein Richtergremium zahlreiche Beschwerden wegen Wahlbetrugs prüfen musste, war die zuvor für Donnerstag geplante Veröffentlichung des Wahlergebnisses verschoben worden. © dpa
Am sechsten Tag in Folge versammelten sich am Samstag auf dem Tahrir-Platz Tausende Anhänger Mursis. Sie reklamierten den Wahlsieg für ihn und riefen den regierenden Militärrat dazu auf, jüngste Entscheidungen wie die Auflösung des Parlaments wieder rückgängig zu machen. © ap
Im nördlich gelegenen Nasr City kamen Tausende Sympathisanten Schafiks und der Generäle zusammen. Sie schwenkten Fahnen sowie Transparente mit dem Konterfei Schafiks und skandierten Parolen, die sich gegen den Führer der Muslimbruderschaft richteten. © ap
Gerüchte über auf beiden Seiten laufende Vorbereitungen von Gewaltakten verstärkten die angespannte Atmosphäre. © dpa
Viele Ägypter haben sich hinter Mursi gestellt, weil sie in ihm den Mann sehen, der das Land endgültig vom alten System des gestürzten Machthabers Husni Mubarak befreien könne. © dpa
Mursi muss nun allerdings Befürchtungen entgegentreten, er wolle Ägypten zu einem islamistischen Staat machen, und beweisen, dass er über die Öffentlichkeit über die Bruderschaft hinaus vertritt. © dpa

Im Verfassungskomitee geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die Kirche zog ihre Vertreter ab.

26 der ursprünglich 100 Mitglieder der Versammlung erschienen am Donnerstag nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden 14 „Ersatzmitglieder“ aufgerufen. Da drei von ihnen ablehnten, zogen letztlich nur elf von ihnen in das Gremium ein. Die Abstimmung, die von einer Gebetspause unterbrochen wurde, war live im staatlichen Fernsehen zu sehen.

Die Verfassungsgebende Versammlung handele nicht unabhängig, kritisierte Mohammed Adel, ein Gründungsmitglied der Revolutionsbewegung 6. April. Sie habe vom Präsidenten den Auftrag erhalten, schnell eine Verfassung „zusammenzukochen“, um die Proteste zu beenden.

Massenproteste und Streik der Richter

Die Erweiterung der Machtbefugnisse des Präsidenten hatte vergangene Woche Massenproteste und einen Streik der Richter ausgelöst.

Der Entwurf schränkt nach Ansicht der zurückgetretenen Mitglieder des Komitees die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Außerdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.

Nach der Abstimmung soll der Verfassungsentwurf Präsident Mursi vorgelegt werden. Binnen einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die Verfassung entschieden werden.

Den Islamisten dürfte es jedoch schwerfallen, dieses Referendum zu organisieren. Denn in Ägypten führen bei Wahlen traditionell die Richter die Aufsicht. Die Mehrheit der Richter lehnt aber den Verfassungsentwurf ab.

dpa

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