Machtwechsel nach Wahlen in der Slowakei

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Robert Fico hat die Wahlen in der Slowakei gewonnen.

Bratislava - Am Anfang stand ein Streit um den Euro. Doch am Ende ging es nur noch um Korruption. Die erbosten slowakischen Wähler wollten reinen Tisch machen und fegten die Bürgerlichen aus der Regierung.

Machtwechsel in der Slowakei: Die sozialdemokratische Opposition hat die vorgezogene Parlamentswahl in dem Euro-Land klar gewonnen und löst die bisherige Mitte-Rechts-Koalition ab. Nach vorläufigen Ergebnissen gewann die Smer-Sozialdemokratie des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico 83 der 150 Mandate und damit eine klare absolute Mehrheit im Parlament. Die bisher führende Regierungspartei SDKU rutschte mit 11 Mandaten in die Bedeutungslosigkeit.

Die Sozialdemokraten gewannen nach den am Sonntag veröffentlichten Zahlen knapp 45 Prozent der Stimmen. Weil zahlreiche Kleinparteien an der Fünfprozenthürde scheiterten, reichte das aber für einen Zuwachs von 21 Mandaten und die absolute Mehrheit.

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Der Euro ist die einheitliche Währung der Europäischen Union. Insgesamt gilt der Euro inzwischen in 18 EU-Ländern als Zahlungsmittel. Klicken Sie sich durch die Fotostrecke, um zu erfahren in welchen Ländern der Euro welche Währung ablöste.  © dpa
In Deutschland gilt seit 2002 die neue Währung, die alte D-Mark hatte ausgedient.  © dpa
Die Franzosen mussten 2002 ihren Franc für den Euro abgeben.  © dpa
Auch die Italiener bekamen 2002 den Euro, dafür verlor die Lira ihre Gültigkeit.  © dpa
In den Niederlanden ging 2002 die Zeit des Gulden zugunsten des Euro zu Ende.  © dpa
Die griechische Drachme wich ebenfalls 2002 dem Euro.  © dpa
2002 gab es in Belgien Euro statt Franc.  © dpa
Das Aus für die finnische Finmark kam auch 2002.  © dpa
In Irland wurde der Euro ebenfalls 2002 eingeführt und löste das irische Pfund ab.  © dpa
Der österreichische Schilling hatte 2002 ebenso ausgedient.  © dpa
In Portugal wurde der Escudo auch 2002 durch den Euro ersetzt.  © dpa
2002 tauschten die Spanier ihre Peseten gegen Euro.  © dpa
Der luxemburgische Franc wich 2002 dem Euro.  © Wikipedia
Groß war der Jubel in Slowenien, als 2007 der Tolar durch den Euro abgelöst wurde.  © dpa
Die Malteser tauschten 2008 ihre Lire gegen den Euro.  © dpa
Wie in Malta wurde auch in Zypern 2008 der Euro eingeführt anstelle des zypriotischen Pfunds.  © dpa
Die Slowakei stieß 2009 zu den Euro-Ländern, die Krone hatte ausgedient.  © dpa
Als bislang letztes Land stieß Estland in den Kreis der Nationen, die den Euro eingeführt haben: 2011 war Schluss für die estnische krone.  © dpa
Der Euro ist auch auch in einigen Ländern gesetzliches Zahlungsmittel, die nicht der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion angehören.  © dpa
Montenegro und Kosovo führten im Zuge ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen einseitig die deutsche Mark als Währung ein. Nach Ablösung durch den Euro stellten auch diese auf den Euro um.  © dpa
San Marino, Vatikan, Monaco und Andorra hatten vor der Einführung des Euro Währungsunionen mit Italien, Frankreich bzw. Spanien. Daher gilt auch in diesen Ländern der Euro als Zahlungsmittel.  © dpa
In Lettland ist der Euro seit dem 1. Januar 2014 offizielles Zahlungsmittel.  © dpa

Die bisher dominierende Regierungspartei SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union) schaffte mit sechs Prozent der Stimmen nur noch knapp den Wiedereinzug ins Parlament. Sie musste 17 ihrer bisher 28 Mandate abgeben. Mit ihr zogen vier weitere kleine bürgerliche Parteien ins Parlament ein.

“Für mich hat sich ein Traum erfüllt“, jubelte Wahlsieger Fico noch in der Nacht. Er werde eine “eindeutig pro-europäische Regierung“ bilden. Dafür wolle er Koalitionspartner suchen, obwohl er auch alleine eine ausreichende Regierungsmehrheit hätte. Er werde alle Parteien, die den Sprung ins Parlament geschafft hätten, an einen “Runden Tisch“ bitten.

Im Unterschied zur bisherigen Mitte-Rechts-Koalition hatte Fico stets eine Beteiligung der Slowakei am Euro-Rettungsschirm befürwortet. Die Neuwahlen waren nötig geworden, weil die christlich-liberale Ministerpräsidentin Iveta Radicova eine Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF mit der Vertrauensfrage verbunden und verloren hatte. Erst mit den Stimmen der von Fico geführten Opposition konnte dann doch ein Ja zur EFSF-Erweiterung erreicht werden. Radicova kandidierte nicht mehr.

Das Thema Euro, das zum Sturz der Regierung geführt hatte, spielte im Wahlkampf keine relevante Rolle mehr. Es wurde völlig von einer Korruptionsaffäre riesigen Ausmaßes überdeckt. Im Dezember an die Öffentlichkeit gelangte mutmaßliche Geheimdienstprotokolle hatten ein Korruptionsnetz offengelegt, in das fast alle Parteien verwickelt waren. Am meisten betroffen war die von Außenminister Mikulas Dzurinda geführte SDKU. Wegen der Affäre protestierten seit Wochen Tausende Slowaken immer wieder gegen die herrschende Elite.

Die scheidende Premierministerin Iveta Radicova hatte aktiv zur Aufdeckung des Korruptionsskandals beigetragen, obwohl sie damit vor allem ihrer eigenen Partei SDKU schadete. Sie kündigte schon vor der Wahl an, nach einer neuen Regierungsbildung aus der Partei auszutreten und die Politik aufzugeben. Sie dürfte einen Ruf an eine Hochschule annehmen.

dpa

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