Machtwechsel nach Wahlen in der Slowakei

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Robert Fico hat die Wahlen in der Slowakei gewonnen.

Bratislava - Am Anfang stand ein Streit um den Euro. Doch am Ende ging es nur noch um Korruption. Die erbosten slowakischen Wähler wollten reinen Tisch machen und fegten die Bürgerlichen aus der Regierung.

Machtwechsel in der Slowakei: Die sozialdemokratische Opposition hat die vorgezogene Parlamentswahl in dem Euro-Land klar gewonnen und löst die bisherige Mitte-Rechts-Koalition ab. Nach vorläufigen Ergebnissen gewann die Smer-Sozialdemokratie des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico 83 der 150 Mandate und damit eine klare absolute Mehrheit im Parlament. Die bisher führende Regierungspartei SDKU rutschte mit 11 Mandaten in die Bedeutungslosigkeit.

Die Sozialdemokraten gewannen nach den am Sonntag veröffentlichten Zahlen knapp 45 Prozent der Stimmen. Weil zahlreiche Kleinparteien an der Fünfprozenthürde scheiterten, reichte das aber für einen Zuwachs von 21 Mandaten und die absolute Mehrheit.

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Die bisher dominierende Regierungspartei SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union) schaffte mit sechs Prozent der Stimmen nur noch knapp den Wiedereinzug ins Parlament. Sie musste 17 ihrer bisher 28 Mandate abgeben. Mit ihr zogen vier weitere kleine bürgerliche Parteien ins Parlament ein.

“Für mich hat sich ein Traum erfüllt“, jubelte Wahlsieger Fico noch in der Nacht. Er werde eine “eindeutig pro-europäische Regierung“ bilden. Dafür wolle er Koalitionspartner suchen, obwohl er auch alleine eine ausreichende Regierungsmehrheit hätte. Er werde alle Parteien, die den Sprung ins Parlament geschafft hätten, an einen “Runden Tisch“ bitten.

Im Unterschied zur bisherigen Mitte-Rechts-Koalition hatte Fico stets eine Beteiligung der Slowakei am Euro-Rettungsschirm befürwortet. Die Neuwahlen waren nötig geworden, weil die christlich-liberale Ministerpräsidentin Iveta Radicova eine Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF mit der Vertrauensfrage verbunden und verloren hatte. Erst mit den Stimmen der von Fico geführten Opposition konnte dann doch ein Ja zur EFSF-Erweiterung erreicht werden. Radicova kandidierte nicht mehr.

Das Thema Euro, das zum Sturz der Regierung geführt hatte, spielte im Wahlkampf keine relevante Rolle mehr. Es wurde völlig von einer Korruptionsaffäre riesigen Ausmaßes überdeckt. Im Dezember an die Öffentlichkeit gelangte mutmaßliche Geheimdienstprotokolle hatten ein Korruptionsnetz offengelegt, in das fast alle Parteien verwickelt waren. Am meisten betroffen war die von Außenminister Mikulas Dzurinda geführte SDKU. Wegen der Affäre protestierten seit Wochen Tausende Slowaken immer wieder gegen die herrschende Elite.

Die scheidende Premierministerin Iveta Radicova hatte aktiv zur Aufdeckung des Korruptionsskandals beigetragen, obwohl sie damit vor allem ihrer eigenen Partei SDKU schadete. Sie kündigte schon vor der Wahl an, nach einer neuen Regierungsbildung aus der Partei auszutreten und die Politik aufzugeben. Sie dürfte einen Ruf an eine Hochschule annehmen.

dpa

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