De Maizière will mehr Geld für Sicherheit ausgeben

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere  (CDU) spricht am Donnerstag während der Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Bundestag Behauptungen widersprochen, wonach die schwarz-gelbe Koalition bei den Sicherheitsbehörden sparen wolle. So lief die Debatte.

Angesichts der erhöhten Terrorgefahr in Deutschland hat die SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung vor Kürzungen bei der Sicherheit gewarnt. “Da darf nicht gespart werden“, sagte SPD- Fraktionsvize Olaf Scholz am Donnerstag bei der Beratung über den Haushalt für 2011 im Bundestag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Union traten solchen Befürchtungen entschieden entgegen: Faktisch werde mehr für die Sicherheit ausgegeben.

De Maizière bekräftigte, dass 450 neue Stellen geschaffen werden sollen, wenn ein Konzept zur Kontrolle von Luftfracht vorliegt, das derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Auch sei der Polizeivollzugsdienst von pauschalen Stellenstreichungen in der öffentlichen Verwaltung ausgenommen. Das Bundesinnenministerium ist für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zuständig.

Terrorangst: Fragen und Antworten

Terrorangst: Fragen und Antworten

Nach der Warnung des Innenministeriums vor Terroranschlägen in Deutschland sollten Bürger wachsam sein - aber nicht in Panik geraten. Wie soll ich mich nun verhalten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Darf ich jetzt noch auf den Weihnachtsmarkt? © dpa
Ja, nichts spreche gegen einen Besuch, sagte der Sprecher der Bundespolizei. © dpa
Dennoch sei es ratsam, die Augen offenzuhalten. Jeder sollte in seiner Umgebung, auf Bahnhöfen, Flughäfen oder auf belebten Plätzen auf Veränderungen achten. © dpa
Was mache ich, wenn ich etwas Verdächtiges entdecke? © dpa
Wer glaubt, etwas stimme nicht, sollte sich zunächst einmal in der Umgebung umhören. Beispiel: Steht in einem Zug ein vermeintlich herrenloser Koffer, sollten erst die Mitreisenden gefragt werden, ob ihnen der Koffer gehört. © dpa
Wenn sich der Besitzer so nicht finden lässt, kann das Bahnpersonal oder die Bundespolizei informiert werden. An wen kann ich mich wenden? © dpa
Terrorangst: Fragen und Antworten © dpa
An wen kann ich mich wenden? © dpa
Zwar wurde die Polizeipräsenz um Flughäfen und Bahnhöfe sowie in vielen Städten verstärkt. Doch nicht immer finden sich gleich Beamte, die auf etwas hingewiesen werden können. © dpa
Für diesen Fall hat die Bundespolizei die kostenlose Servicenummer 0800 6888000 eingerichtet. © dpa
Außerdem könnten sich Bürger im Zweifel an den Polizeinotruf 110 wenden, sagte Peter Beck, Sprecher des Polizeipräsidiums in München. © dpa
Wichtig sei, dass der Anrufer Ruhe bewahre und die Lage eindeutig schildere. Die Polizei könne dann die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. © dpa
Bekomme ich Ärger, wenn meine Warnung falsch war? © dpa
Nein. Grundsätzlich bekommen Bürger, die verdächtige Gegenstände melden, keinen Ärger mit den Behörden. © dpa
Auch sollte niemand Angst haben, selbst in Verdacht zu geraten, wenn er Beamte auf etwas hinweist. © dpa

Ende Oktober war eine im Jemen aufgegebene Paketbombe auf dem Köln-Bonner Flughafen für den Weiterflug nach Großbritannien umgeladen und erst dort entdeckt worden. Während die Kontrolle des Passagierverkehrs dem Innenministerium untersteht, ist für die Luftfracht der Verkehrsminister zuständig. Es gibt Forderungen, Letztere der Bundespolizei zu unterstellen. Ein Stab der Regierung arbeitet an Empfehlungen, wie die Frachtsicherheit zu verbessern ist.

In der weitgehend sachlichen und ruhigen Bundestagsdebatte erntete de Maizière am Donnerstag parteiübergreifend Lob für sein Verhalten angesichts der gestiegenen Terrorgefahr. So sagte der Grünen- Politiker Josef Winkler, der Bundesinnenminister habe der Bevölkerung ruhig die Lage und die Maßnahmen erklärt. Jedoch seien manche Vorschläge aus der Unionsfraktion im Bundestag und von einigen Länder-Innenministern nicht hilfreich.

Was liest die Kanzlerin auf ihrem iPad?

Was guckt die Kanzlerin auf ihrem iPad?

Mit ihrem iPad in der Hand steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Deutschen Bundestag in Berlin bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Und was zeigt der iPad der Kanzlerin an? © dpa
Bei genauerem Hinsehen sieht man zunächst einmal... © dpa
...den Bundesadler als Hintergrundbild sowie die Uhrzeit. Es ist 10. 49 Uhr. Aber später ist eine App auf dem iPad zu erkennen. © dpa
Aha! Wir sehen Text. Hat sie also ihre Rede für die Generaldebatte auf dem i-Pad? Moment! © dpa
Eine Überschrift und Absätze. Hmmm. Das sieht eher nach einem Artikel aus. Wollen wir doch mal etwas näher hinzoomen. © dpa
Au weia! "Kanzlerin Merkel hat deutsche Interessen geopfert", ist da zu lesen. Und wir haben auch herausgefunden, wo das zu lesen war. © dpa
Nämlich beim "Handelsblatt" (Screenshot). Der Autor des Kommentars ist ein gewisser Markus Ferber. Das ist aber gar kein Handelsblatt-Journalist, sondern... © Screenshot
...der CSU-Europagruppenchef Markus Ferber. Somit hat ein Unions-Kollege der Kanzlerin die Meinung gegeigt. © dpa

Mit “unsinnigen Vorschlägen“ verunsicherten sie die Bevölkerung. Als Beispiel nannte Winkler die Forderungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Dieser hatte unter anderem ein Handy- und Computerverbot für gefährliche Islamisten angeregt. Der Linke-Politiker Jan Korte kritisierte insbesondere den Vorstoß des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, die Pressefreiheit einzuschränken. “Das ist nicht besonnen. Damit fällt man dem eigenen Innenminister voll in den Rücken“, sagte er.

Der CDU-Politiker Jürgen Herrmann sagte, der Haushalt des Bundesinnenministeriums umfasse mehr als 5,4 Milliarden Euro. Mehr als zwei Drittel entfielen auf die Innere Sicherheit. “Wir sind im Bereich der Sicherheitsbehörden gut aufgestellt.“ Es gebe keine Kürzungsorgien, wie sie teils von der Opposition dargestellt würden.

dpa

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