Mappus: Festplattenvernichtung rechtswidrig?

Kehl - Wer wie Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus eine Festplatte aus einem Computer der öffentlichen Verwaltung ausbaut und vernichtet, handelt nach Expertenmeinung rechtswidrig.

„Die Festplatte und alle darauf befindlichen Akten gehören dem Staat und müssen auch bei ihm bleiben. Das müsste jedem Staatsdiener klar sein“, sagte Verwaltungsrechtler Prof. Kay-Uwe Martens der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Aus dem Strafgesetzbuch ergebe sich, dass eine Zerstörung von dienstlichen Schriftstücken oder Geräten illegal und unter Umständen strafbar sei. „Sonderregelungen für Ministerpräsidenten gibt es nicht.“

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte vor seinem Auszug aus der Stuttgarter Regierungszentrale die Festplatte aus seinem Computer ausbauen und danach vernichten lassen. Damit setzte er sich dem Vorwurf aus, er habe Daten zum umstrittenen EnBW-Deal verschwinden lassen wollen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Corona-Lockdown auch für Geimpfte? Ministerpräsident will „begrenzte Auszeit“ - Kinder-Impfung rückt näher
POLITIK
Corona-Lockdown auch für Geimpfte? Ministerpräsident will „begrenzte Auszeit“ - Kinder-Impfung rückt näher
Corona-Lockdown auch für Geimpfte? Ministerpräsident will „begrenzte Auszeit“ - Kinder-Impfung rückt näher
Ampel steht! Grüne verkünden Abstimmungsergebnis zum Koalitionsvertrag – Neue Minister fix
POLITIK
Ampel steht! Grüne verkünden Abstimmungsergebnis zum Koalitionsvertrag – Neue Minister fix
Ampel steht! Grüne verkünden Abstimmungsergebnis zum Koalitionsvertrag – Neue Minister fix
Historischer Moment: Scholz-Ampel unterzeichnet 177 Seiten für den „Aufbruch“
POLITIK
Historischer Moment: Scholz-Ampel unterzeichnet 177 Seiten für den „Aufbruch“
Historischer Moment: Scholz-Ampel unterzeichnet 177 Seiten für den „Aufbruch“
China: Biden kündigt diplomatischen Olympia-Boykott an – Vorlage für Baerbock. Folgt jetzt Kettenreaktion?
POLITIK
China: Biden kündigt diplomatischen Olympia-Boykott an – Vorlage für Baerbock. Folgt jetzt Kettenreaktion?
China: Biden kündigt diplomatischen Olympia-Boykott an – Vorlage für Baerbock. Folgt jetzt Kettenreaktion?

Kommentare