Mappus warnt vor übereiltem Atom-Ausstieg

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat vor einem übereilten Atom-Ausstieg gewarnt.

Berlin - Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat vor einem übereilten Atom-Ausstieg gewarnt. Ihm gehe es um Sicherheit als höchstes Gut - aber auch um Wohlstand.

Vor den Landstagswahlen am heutigen Sonntag hat der baden-württembergische Ministerpräsident Steffan Mappus (CDU) davor gewarnt, durch einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden. Der “Bild am Sonntag“ sagte Mappus: “Seriöse Politik muss die Sicherheit als unser höchstes Gut im Auge haben, aber auch die Frage beantworten, wie wir unseren Wohlstand erhalten können, wie wir Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei der Energie hin bekommen.“

Neben der Sicherheit müssten auch die finanziellen Folgen für die Verbraucher bei den Überlegungen bedacht werden: “Natürlich spielt die Sicherheit die größte Rolle. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist aber auch die Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung. Und ebenso die Preisfrage.“

Mappus warnte davor, künftig ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen: “Wir brauchen in Deutschland einen nationalen Energiekonsens. Es muss über alles gesprochen werden: Kohle, Kernenergie, Gas, Erneuerbare. Auch den Bau neuer Leitungen, um diese Energie quer durch Deutschland in Betriebe und Haushalte zu bringen. Da darf sich keiner wegducken.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der Bundesregierung Verfassungsbruch vor: “Sie sprechen von einem nationalen Konsens, dabei verstößt die Bundesregierung gerade gegen die Verfassung. Atomkraftwerke kann man ohne Gesetzesänderung nur bei einer konkreten Gefährdungslage abschalten. Wenn Sie es ernst meinen mit dem Abschalten der ältesten Meiler, dann müssen Sie ein Ausstiegsgesetz verabschieden.“

Der SPD-Politiker sieht im Vorgehen der Regierung eine reine Wahlkampfaktion: “Die Bundesregierung will sich nicht gesetzlich binden, sie handelt aus rein wahltaktischen Gründen.“ Beck ist überzeugt, in seinem Bundesland auch ohne Kernkraft die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können:

Beck bot Union und FDP an, eine gemeinsame Lösung für die Zeit nach einem Atomausstieg zu suchen: “Die SPD ist bereit, auf Basis des rot-grünen Konsenses mit einem Ende der Atomenergie im Jahr 2020 mit Schwarz-Gelb zu verhandeln. Machen Sie ein ordentliches Gesetz, dann sind wir mit dabei und übernehmen gemeinsame Verantwortung.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach den Probleme im japanischen Atomkraftwerkskomplex Fukushima die vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten AKW angeordnet. Nach dem 15. Juni soll entschieden werden, ob die sieben AKW sowie der nach Pannen stillstehende Meiler Krümmel wieder ans Netz dürfen.

dpa

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