Italien: Ex-Währungshüter Draghi übernimmt die Macht in Rom
Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hat bereits sein Kabinett vorgestellt. Im Parlament muss er in Kürze zwei Vertrauensfragen gewinnen.
Update vom 13. Februar, 12.23 Uhr: Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist als italienischer Ministerpräsident vereidigt worden. Der 73-Jährige leistete den Amtseid am Samstag im Präsidialpalast in Rom vor Staatschef Sergio Mattarella. Draghi hatte das Amt am Freitag bei einem Treffen mit Mattarella offiziell angenommen; er wird Chef einer Koalition aller großen Parteien im italienischen Parlament (siehe unsere Erstmeldung unten).
Italiens Regierungskrise gelöst? Draghi vor großem Schritt - am Samstag wird es ernst
Unsere Erstmeldung vom 12. Februar: Rom - Mario Draghi, der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank, will Italiens neuer Ministerpräsident Italiens werden, wie ein Sprecher des Präsidentenpalastes am Freitagabend erklärte. Am Freitag stellte der 73-Jährige bereits sein Kabinett aus Politikern und Experten vor.
Vor der Ankündigung hatte sich der Wirtschaftswissenschaftler in intensiven Sondierungsrunden mit Parteienvertretern ausgetauscht. Sowohl aus der gescheiterten Mitte-Links-Koalition von Giuseppe Conte als auch aus der rechts-konservativen Opposition wurde ihm überraschend viel Unterstützung zuteil. Die Regierungskrise mitten in der Pandemie-Zeit* dauerte schon seit Mitte Januar.
Draghi benötigt für die Bestätigung seiner geplanten Regierung nach der Ernennung auch eine Mehrheit im Zwei-Kammern-Parlament. Dafür und für seine Kabinettsliste hatte er in vielen persönlichen Treffen und bei Telefonaten die Chancen ausgelotet. Laut Verfassung muss sich eine Regierung innerhalb von zehn Tagen nach der Bildung in beiden Parlamentskammern vorstellen, um das Vertrauen zu erhalten.
Nur die ultrarechten Fratelli d'Italia hatten von Anfang an angekündigt, gegen Draghi zu stimmen. Das Verhalten der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Kraft im Parlament war allerdings lange unklar. Gründer Beppe Grillo warb dafür, den Ökonomen mitzutragen. Dabei galt auch die Übernahme von Ministerposten als Ziel.
Mario Draghi: Auch Matteo Salvini verspricht ihm Unterstützung
Bei einem Online-Votum stimmte die Partei dann am Donnerstag mehrheitlich mit Ja. Das wurde als wichtiges Signal für Draghi bewertet. Ein Parteiflügel, der als anti-elitär gilt, lehnt diesen Weg aber weiter ab. Die Fünf-Sterne-Bewegung kam bei der Wahl 2018 auf rund 30 Prozent und regierte bisher mit. Deren sozialdemokratischer Koalitionspartner, die PD, stellte sich früh an Draghis Seite. Einige PD-Politiker fremdeln aber mit der Idee, rechten Kräften nahe zu kommen.
Matteo Salvini von der rechten Lega, der im Laufe der Regierungskrise wiederholt vorgezogene Wahlen gefordert hatte, änderte seine Position. Er lobte Draghi und versprach eine „bedingungslose“ Unterstützung. Die Beteiligung von Ministern seiner Lega, die zuletzt in der Opposition war, bezeichnete er als möglich. Auch Silvio Berlusconis konservative Forza Italia will Draghi das Vertrauen aussprechen.
Mario Draghi hatte Amtsangebot zunächst unter Vorbehalt akzeptiert
Staatspräsident Sergio Mattarella hatte dem 73-Jährigen, der in Rom kein politisches Amt hat, nach dem Rücktritt Contes am 3. Februar ein Mandat zur Bildung eines Kabinetts angeboten. Draghi hatte den Auftrag zunächst nur unter Vorbehalt angenommen. Der Staatschef sprach von einer Regierung „mit hohem Profil“, die zusammengestellt werden müsse, um Italien aus der Pandemie-Krise* zu führen.
Draghi ist international als „Euro-Retter“ bekannt, weil er an der Spitze der Zentralbank EZB 2012 in einer Währungskrise den Euro mit Hilfe eines Machtwortes stabilisieren half.
Die Regierung Contes* war die 66. in der italienischen Republik. Sie hatte ihre Arbeit im September 2019 aufgenommen. Mitte Januar brach die Koalition des parteilosen Juristen im Streit über die EU-Hilfsgelder für die Corona-Krise auseinander. Der alte Premier warb zuletzt auch dafür, Draghi bei seiner neuen Aufgabe zu unterstützen. (dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Ntzwerks.