Talkrunde im ZDF

Abtreibungs-Debatte bei „Lanz“: Familienministerin Spiegel irritiert – „Merkwürdiges Frauenbild“

Streit über §219a: Familienministerin Anne Spiegel im Gespräch mit Markus Lanz (ZDF).
+
Streit über §219a: Familienministerin Anne Spiegel im Gespräch mit Markus Lanz (ZDF).

Corona, Impfpflicht und Paragraph 219a: Bei „Markus Lanz“ bezieht Familienministerin Anne Spiegel Stellung – auch zum Konzept der Verantwortungsgemeinschaften.

Hamburg - „Was die Frage der Pandemie betrifft, glaube ich, haben wir alle ganz genau verstanden, dass es eine weltweite Pandemie ist‘“, zitiert Talkmaster Markus Lanz Kanzler Olaf Scholz* (SPD) und fragt dessen Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) nach einer Übersetzung: „Was will Ihr Chef damit sagen, Frau Spiegel?“ Doch Spiegel weicht aus: „Ich finde zunächst mal, dass es richtig ist, dass wir uns vorsichtig herantasten und jetzt nicht solche Maßnahmen in Erwägung ziehen wie in Großbritannien*. Ich halte nichts davon, auf das Masketragen zu verzichten.“

„Ja, das war aber nicht meine Frage“, entgegnet Lanz trocken, Spiegel kann sich ein Lachen nicht verkneifen. „Wie finden Sie so eine Antwort ihres Chefs?“, will der Moderator noch einmal wissen. „Ich kann mit der Antwort etwas anfangen“, antwortet Spiegel, „natürlich gibt es einen Plan der Bundesregierung und natürlich kann ich mit diesem Plan was anfangen.“ Lanz unterbricht: „Was ist der Plan?“ „Der Plan ist“, Spiegel überlegt einen Moment, „dass wir uns vorsichtig herantasten und keine Maßnahmen wie beispielsweise Großbritannien ergreifen“.

Corona-Impfpflicht? „Markus Lanz“ diskutiert Scholz‘ Führungsstil: „Brauchen wir dann noch eine Regierung?“

Weil Talkmaster Lanz* sich nicht von einer einfachen Pirouette abschütteln lässt, zitiert er für Spiegel noch einmal die an Scholz gerichtete Frage und dessen Antwort. Dann fragt er ein drittes Mal: „Was heißt diese Antwort? Was ist die Strategie?“ „Die Strategie ist, dass wir die Impfquote noch deutlich steigern müssen“, erklärt die Spiegel daraufhin knapp. Gastgeber Lanz sagt, er wolle nicht unfair sein, der zitierte Satz sei ja nur ein Teil seiner Antwort gewesen. „Ja eben, er hat ja noch mehr gesagt“, meint Spiegel, doch die Journalistin Kristina Dunz, die beim Regierungsbesuch in Madrid dabei war, findet: „Aber inhaltlicher ist er nicht geworden.“

Als es im Anschluss um die Impfpflicht geht, lässt es sich die Politikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) nicht nehmen, das Vorgehen der Regierung zu kritisieren. Die Ampelkoalition solle ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen, statt die Frage um eine Impfpflicht den Parlamentariern zu überlassen. Auch der Gastgeber schlägt in diese Kerbe: „Wenn wir das alles so in den Bundestag geben, brauchen wir dann noch eine Regierung?“, fragt Lanz. „Also das finde ich jetzt zu überspitzt“, urteilt Spiegel. „Ich weiß, ist ein bisschen polemisch“, antwortet Lanz in Denkerpose. Spiegel meint: „Ich finde, diese Debatte gehört jetzt einfach in den Bundestag.“

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 20. Januar:

  • Anne Spiegel (Grüne) – Politikerin
  • Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) – Politikerin
  • Kristina Dunz – Journalistin
  • Kai Kupferschmidt – Journalist

Im Anschluss an die Corona*-Debatte lässt sich Gastgeber Markus Lanz von Anne Spiegel das geplante Konzept der Verantwortungsgemeinschaft erklären. Die Familienministerin macht die geplante Rechtsform an einem Beispiel deutlich: „Zum Beispiel zwei alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern ziehen zusammen in eine Wohnung und wollen eine Verantwortungsgemeinschaft sein. Das heißt, sie wollen Verantwortung für sich und ihre Gemeinschaft, in der sie zusammenwohnen in der Wohnung, übernehmen. Das kann beispielsweise Folgen haben für das Mietrecht, aber auch Folgen haben, wenn jetzt jemand in die Klinik muss, dass der andere dann im Krankenhaus besuchen kann und so weiter.“

„Warum brauchen wir das?“, fragt Lanz unumwunden. Spiegel: „Es sind zwei Alleinerziehende, die zusammenziehen, die keine Liebesbeziehung haben, die aber füreinander Verantwortung übernehmen möchten. Dem möchten wir einen Rahmen geben.“ Der Gastgeber überlegt sich ein Szenario: „Zwei lesbische Frauen kriegen ein Kind, der Samenspender ist ein Bekannter. Und jetzt möchte der dafür Verantwortung übernehmen. Könnte der mit diesen beiden Frauen gemeinsam eine dieser Verantwortungsgemeinschaften bilden, mit allen Pflichten und Rechten, die das beinhaltet?“ „Auch das ist“, antwortet Spiegel strahlend, „mit dem, was wir vorhaben möglich. Genau das Beispiel wie Sie es jetzt genannt haben. Tatsächlich habe ich schon die erste Zuschrift gekriegt, mit Babyfoto“.

„Markus Lanz“ diskutiert neue Rechtsform – Familienministerin Spiegel: „Das ist keine Ehe zu dritt“

Wenn sich das Trio nun aber überwerfe, überlegt Lanz weiter und eine Auflösung der Verantwortungsgemeinschaft wolle – muss der Vater dann Unterhalt bezahlen? „Ist das von der Konsequenz her eine Ehe zu Dritt?“, fragt der Moderator. „Nein, das ist keine Ehe zu Dritt“, antwortet Spiegel und erklärt, dass sie noch einiges an Arbeit vor sich habe. „Das, was wir jetzt vorhaben, der Justizminister Herr Buschmann und ich, ist natürlich, dass wir genau das jetzt ausformulieren wollen. Weil Sie haben natürlich Recht, und das wird Teil dessen sein, auch für den Fall Sorge zu tragen: Was passiert bei einer Trennung?“

„Wie ist das erweiterbar, die Verantwortungsgemeinschaft?“, interessiert sich Lanz für die Details und fragt provokant: „Auf wie viele Mitglieder kann die anwachsen? Kann da auch die Großmutter kommen und sagen: ‚Ich bin auch dabei, möchte auch Verantwortung übernehmen.‘ - Wie geht das?“ „Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen“, zitiert Spiegel aus dem Koalitionsvertrag und findet, „das sagt schon mal sehr viel Wichtiges über die Vielfalt des Familienbegriffs aus. Sie haben jetzt das Beispiel der Großmutter gebracht: Die ist für mich ja selbstverständlicher Teil der Familie.“

Familienministerin Spiegel verteidigt bei „Markus Lanz“ Pläne zur Abschaffung von Paragraph 219a

„Ja, aber was Sie da jetzt etablieren, ist schon eine neue Idee von Gemeinschaft, auch in einem legalen, juristischen Sinne“, fasst der Moderator zusammen und richtet sich an die ehemalige Familienrichterin Winkelmeier-Becker. Die will das Vorhaben nicht vorab schlechtreden und findet es gut, dass die Regierung der Lebensrealität der Menschen gerecht werden möchte: „Ich bin mal gespannt, wie das Gesamtpaket aussieht. Ich würde jetzt nicht von Vornherein sagen: ‚Das ist für uns nicht in jeder Facette tragbar.‘ Auf keinen Fall.“

Zum Abschluss der Sendung diskutiert die Runde über die Abschaffung des Paragraphen 219a. Durch ihn haben Ärzte, die über die Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen informieren, mit einer Strafverfolgung zu rechnen. Für Winkelmeier-Becker gilt dieses Argument nicht: „Wir sehen die Erforderlichkeit nicht dafür.“ Sie argumentiert, dass Frauen sich die notwendigen Informationen auch so beschaffen könnten: „Mein Befund war, dass es diese ganzen Informationen auch in großer Vielfalt im Netz gibt, sodass ich nicht erkennen kann, dass es da ein Informationsdefizit aus der Sichtweise der Frauen gibt.“ Ihre Sorge sei eine Banalisierung von Abtreibungen und dass dadurch „für einen Abbruch genauso geworben werden kann, wie für andere medizinische Eingriffe.“

„Markus Lanz“ diskutiert über Rechtslage bei Abtreibungen – Familienministerin Spiegel will Kommission ins Leben rufen

Mit verkniffenem Mund schüttelt Familienministerin Spiegel dabei den Kopf und nickt erst wieder zustimmend, als Kristina Dunz sagt: „Es geht um eine Information. Das ist keine Werbung.“ „Ich bin schon gerade in Wallung geraten“, macht Spiegel keinen Hehl aus ihren Emotionen und erklärt: „Ich finde, man kann Schönheitsoperation und Schwangerschaftsabbrüche nicht in einem Atemzug nennen. Ich finde, das ist auch ein ganz merkwürdiges Frauenbild.“ Spiegel führt aus, dass es sich für schwangere Frauen weder um eine leichte Entscheidung handele, noch würden Gynäkologinnen und Gynäkologen ein kommerzielles Interesse verfolgen. Winkelmeier-Becker findet dagegen: „Es geht um das Lebensrecht des Kindes. Das kommt mir immer zu kurz.“

„Ist das nur ein Nebenkriegsschauplatz?“, fragt Lanz nach einer Weile und vermutet: „Geht es nicht um den 219a, sondern geht es in Wahrheit um 218, Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen?“ „Denke ich auch“, stimmt Winkelmeier-Becker ein, „es gibt ja auch einen Juso-Beschluss, noch unter Führung von Kevin Kühnert, dass man Abtreibung komplett entfristen und beratungsfrei stellen soll.“ Spiegel will dafür eine Kommission einberufen: „1993, das ist schon eine ganze Weile her, da hat das Bundesverfassungsgericht sich zuletzt mit diesem Thema beschäftigt. Das ist eigentlich fast 30 Jahre her, fast eine Generation weiter kann man sagen. Da finde ich es mehr als angemessen, eine Kommission zu machen, die sich genau mit dieser Frage intensiv auseinandersetzt und alle Seiten beleuchtet.“

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

Bei „Markus Lanz“ geht es am Donnerstagabend zunächst um die Corona-Pandemie, wobei Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) ihr Bestes gibt, Kanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Aussagen zur Corona-Pandemie zu verteidigen. Die Journalistin Kristina Dunz und der Journalist Kai Kupferschmidt nehmen in der Debatte viel Raum ein und erklären Talkmaster Markus Lanz, dass die Impflücke in Deutschland zu groß sei, um seine Sehnsüchte nach dänischen oder englischen Verhältnissen zu stillen.

In der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche diskutieren vor allen Dingen die drei weiblichen Gäste miteinander: Spiegel und Dunz sprechen sich für die Abschaffung des Paragraphen aus, Winkelmeier-Becker kann die Notwendigkeit dafür nicht erkennen: „Es geht um einen existenziellen Konflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Lebensrecht des Kindes.“ (Hermann Racke)

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Putin-Scherge Medwedew lacht über G7-Statement zu Ukraine - Baerbock stellt Russland Bedingung für Dialog
POLITIK
Putin-Scherge Medwedew lacht über G7-Statement zu Ukraine - Baerbock stellt Russland Bedingung für Dialog
Putin-Scherge Medwedew lacht über G7-Statement zu Ukraine - Baerbock stellt Russland Bedingung für Dialog
„Anstatt zuhause zu sitzen“: Ukraine-Außenminister bittet Deutsche um mehr Opferbereitschaft
POLITIK
„Anstatt zuhause zu sitzen“: Ukraine-Außenminister bittet Deutsche um mehr Opferbereitschaft
„Anstatt zuhause zu sitzen“: Ukraine-Außenminister bittet Deutsche um mehr Opferbereitschaft
Zensus läuft: Statistiken werden 2023 veröffentlicht
POLITIK
Zensus läuft: Statistiken werden 2023 veröffentlicht
Zensus läuft: Statistiken werden 2023 veröffentlicht
Wüst flirtet die Grünen an: Koalitions-Premiere in NRW möglich – zwei Stolpersteine warten
POLITIK
Wüst flirtet die Grünen an: Koalitions-Premiere in NRW möglich – zwei Stolpersteine warten
Wüst flirtet die Grünen an: Koalitions-Premiere in NRW möglich – zwei Stolpersteine warten

Kommentare