Minister in der Kritik

CSU-Chef Markus Söder verteidigt Scheuer wegen PKW-Maut: „Kann nichts dafür“

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Söder verteidigt Parteifreund Scheuer.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Andreas Scheuer in Sachen PKW-Maut in Schutz genommen. Die CSU stehe hinter dem Verkehrsminister.

München – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert die Große Koalition auf, sich stärker um die Außenpolitik zu kümmern. „Das Klimapaket ist ein kraftvolles Zurückmelden der Großen Koalition. Ähnlich sollten wir es in der Außenpolitik halten und uns auch international positionieren“, sagte Söder dem Münchner Merkur (Mittwoch). „Nicht nur Frankreich hinterherschauen, sondern gemeinsam eine europäische Führungsrolle wahrnehmen.“

Söder: „Groko leidet bis heute darunter, dass sie nicht gewollt ist“

Söder forderte, es müsse aus Berlin einen „stärkeren Impuls für eine progressive und positive Regierungsarbeit“ geben. „Die Groko leidet doch bis heute darunter, dass sie nicht gewollt, sondern durch die Flucht der FDP erzwungen ist. Bei der SPD zieht sich das Zaudern und Jammern wie ein roter Faden durch“, sagte Söder. „Dazu kommt, dass jeder weiß, dass die GroKo auch nicht länger als bis 2021 hält und es auch in der CDU zu grundlegenden personellen Veränderungen kommen wird. Umso wichtiger ist, zu definieren, auf welchen Feldern wir die Zukunft sehen.“

Söder verteidigte sein leiseres Auftreten in der Hauptstadt. „Wir müssen in Berlin nicht immer mit der Faust auf den Tisch hauen, um etwas zu erreichen. Das hat letztes Jahr nur bedingt funktioniert. Der bayerische Löwe muss nicht immer bis zur Heiserkeit brüllen, um auf sich aufmerksam zu machen. Wir setzen dagegen auf clevere Strategien, Kooperation und Kondition. Das wirkt.“

Alle aktuellen Entwicklungen rund um Markus Söder beim CSU-Parteitag in München gibt es im News-Ticker

Söder verteidigt Andreas Scheuer wegen Pkw-Maut: „Er kann nun wirklich nichts dafür“

Der CSU-Chef stellte sich hinter den unter Druck geratenen Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Er kann nun wirklich nichts dafür, dass der Europäische Gerichtshof anders entschieden hat als alle anderen europäischen Institutionen“, sagte Söder zur Maut-Pannenserie. „Diese Schuld auf seinen Rücken zu laden, wäre unfair. Es ist sicherlich für ihn eine schwere Zeit. Andi Scheuer hat den vollen Rückhalt der CSU.“

Das komplette Interview können sie am Mittwoch, den 16. Oktober, auf merkur.de lesen. 

Mit einer Protestaktion an der CSU-Parteizentrale haben Umweltschützer von Greenpeace die Klimapolitik der Union angeprangert.

Christian Deutschländer und Mike Schier

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