Maschmeyer soll Werbung für Wulff-Buch gezahlt haben

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Freundschaft: Carsten Maschmeyer (rechts) soll Werbeanzeigen für ein Buch von Christian Wulff bezahlt haben.

Berlin - Die Affäre um Freundschaften, aus denen Christian Wulff Vorteile als Politiker gezogen hat, zieht immer weitere Kreise. Wie eine Zeitung berichtet, soll Unternehmer Carsten Maschmeyer Werbeanzeigen für ein Buch von Wulff gezahlt haben.

In der Diskussion um Christian Wulffs Privatkredite und Urlaubsreisen melden sich die Verteidiger des Bundespräsidenten zu Wort. FDP-Generalsekretär Patrick Döring befand am Dienstag, Wulff habe umfassend Auskunft gegeben. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mahnte einen schonenden Umgang mit dem Präsidenten an. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll der Unternehmer Carsten Maschmeyer Zeitungsanzeigen bezahlt haben, mit denen im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für das Buch „Besser die Wahrheit“ des damaligen Ministerpräsidenten Wulff geworben wurde.

Döring sagte der „Passauer Neuen Presse“, er habe überhaupt keinen Anlass, an der Vollständigkeit und Richtigkeit von Wulffs Angaben zu zweifeln. Döring forderte, die Erklärungen Wulffs zur Kenntnis zu nehmen. „Wir sollten es jetzt nicht am gebührenden Respekt gegenüber dem höchsten Staatsamt fehlen lassen“, mahnte er.

Mazyek sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir brauchen jetzt mehr denn je ein stabiles politisches Berlin, damit unserer Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet.“ Europa stehe wirtschaftlich vor dem Abgrund und der Rassismus drohe sich in die Gesellschaft hinein zu fressen. „Angesichts dieser riesigen Herausforderungen sind jetzt alle - Politik, Medien und Verbände - gefordert, verhältnismäßig und angemessen zu agieren“, sagte Mazyek.

Maschmeyer soll fünfstellige Summe gezahlt haben

Die „Bild“-Zeitung berichtete, Maschmeyer habe die Rechnung für die Werbung zu dem Wulff-Buch in Höhe von 42.731,71 Euro aus seinem Privatvermögen beglichen. Das Interview-Buch, in dem Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt, sei ein wichtiges Instrument des damaligen CDU-Landtagswahlkampfes gewesen. Die Partei habe seinerzeit einige Tausend Exemplare gekauft und sie als Wahlwerbung für den damaligen Ministerpräsidenten Wulff verschenkt.

Die früheren Urlaubsreisen Wulffs könnten auch ein steuerrechtliches Nachspiel haben: Der Vize-Präsdident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, Wulffs Urlaubsreisen seien Schenkungen. „Herr Wulff hat sich dadurch Aufwendungen erspart“, sagte Bilsdorfer. Für Schenkungen müssten über einem Freibetrag von 20.000 Euro Steuern entrichtet werden. „Es stellt sich die Frage, ob Wulff wegen der Vielzahl der geschenkten Luxusurlaube schenkungssteuerpflichtig war“, sagte Bilsdorfer. Wulffs Kanzlei äußerte sich dem Blatt zufolge am Montag nicht auf die Frage, ob Wulff für seine Urlaube jemals Schenkungssteuer bezahlt habe.

Der Ältestenrates des niedersächsischen Landtags wollte am Dienstag in Hannover in einer Sondersitzung der Frage nachgehen, ob der Bundespräsident in seiner damaligen Funktion als niedersächsischer Regierungschef gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat.

dapd

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