Matschie fordert Fairness und kämpft um Mehrheit

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Christoph Matschie, SPD.

Erfurt - Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie hat seine Partei zu mehr Fairness aufgefordert.

“Wer soll einer Partei vertrauen, die sich so fetzt, wie wir es in den vergangenen Tagen getan haben“, sagte er auf dem Parteitag am Sonntag, der über die Koalition mit der CDU abstimmen soll. Der Applaus nach seiner rund 45 Minuten langen Rede ließ eine Mehrheit für Schwarz-Rot erwarten. Für die Debatte meldeten sich etwa 30 der 223 Delegierten, darunter auch Gegner der Koalition wie die Saalfelder Landrätin Marion Philipp. Sie sammelte fast 1000 Unterschriften für ein rot-rot-grünes Bündnis. Über den Koalitionsvertrag sollte am späteren Abend abgestimmt werden.

Matschie warb erneut für die Zusammenarbeit mit der CDU. “Setzt ein klares Signal mit Eurer Zustimmung.“ Zudem müsse die Partei die Umsetzung des Koalitionsvertrages in den kommenden Jahren “zu ihrem Projekt machen“. Nur dann könne der Politikwechsel gelingen. SPD-Urgestein Erhard Eppler rief die Delegierten auf, das Parteitagsvotum zu akzeptieren. “Es ist selbstverständlich, dass sich Minderheiten einer Entscheidung beugen.“ In den vergangenen Wochen hatten Gegner von Schwarz-Rot gegen Matschie mobil gemacht. Dabei war er auch als Verräter beschimpft worden. Marion Philipp sprach auf dem Parteitag von einem Vertrauensbruch. Die Mehrheit der SPD-Wähler stehe für rot-rot-grün und damit für einen echten Politikwechsel.

In einer Koalition mit der CDU “droht die SPD in die Bedeutungslosigkeit zu sinken.“ Im Blick auf seine Gegner sagte der Parteivorsitzende, dass kritische Stimmen in der Partei erwünscht seien, aber “wir müssen einen Ton finden, der fair bleibt. “Eine Partei, die sich permanent selbst infrage stellt, kann nicht überzeugen.“ Er verteidigte erneut die Entscheidung für die CDU. Mit Linken und Grünen habe bei den Sondierungsgesprächen kein vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut werden können. Neben der ungeklärten Frage, wer Regierungschef werden soll, habe es auch etliche inhaltliche Differenzen gegeben. Die CDU sei dagegen sehr offen in die Verhandlungen gegangen. “Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass sie so viele sozialdemokratische Positionen mittragen will“, sagte Matschie.

Als Erfolge nannte er unter anderem ein millionenschweres Arbeitsprogramm für Thüringen, Modellprojekte einer Gemeinschaftsschule mit Lernen bis zur achten Klasse sowie die Abschaffung der Verwaltungsgebühren für Studenten. Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Dieter Althaus und der Ernennung von Sozialministerin Christine Lieberknecht als Kandidatin für seine Nachfolge habe auch die CDU ihre Bereitschaft für einen Politikwechsel signalisiert. “Wir haben die Arroganz der Macht nicht vergessen, mit der die alleinregierende CDU in den vergangenen Jahren mit uns umgegangen ist.“ Die CDU sei jedoch offensichtlich bereit, gemeinsam mit der SPD einen Politikwechsel zu vollziehen.

dpa

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