Maut-Idee von SPD

"Inakzeptabel": Kritik für Albigs Schlagloch-Soli

Berlin - Autofahrer schimpfen gern über den schlechten Zustand der Straßen. Aber mehr Geld dafür ausgeben? Wer als Politiker eine höhere Belastung fordert, kann sich auf etwas gefasst machen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig stößt mit seiner Forderung nach einer Sonderabgabe aller Autofahrer für den Straßenunterhalt auf teils massive Ablehnung. Auch aus seiner eigenen Partei erntet der SPD-Landespolitiker Kritik.

Am Dienstag verteidigte Albig seinen umstrittenen Vorschlag mit Nachdruck. „Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur“, sagte Albig in Kiel. Es gebe einen einstimmigen Länderbeschluss, wonach jedes Jahr 7 Milliarden Euro zusätzlich zur Sanierung verfallender Straßen bereitgestellt werden sollten. Die große Koalition in Berlin habe lediglich 5 Milliarden für die gesamte Legislaturperiode vereinbart. Das sei einfach zu wenig, und dass diese Summe tatsächlich fließe, sei außerdem unsicher.

Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen“, sagte Albig. Er erneuerte seine Forderung nach einem Reparaturfonds, aus dem bis 2030 jedes Jahr sieben Milliarden Euro in die Straßensanierung fließen könnten. In diesen Fonds sollte jeder Autofahrer nach seinen Vorstellungen pro Jahr etwa 100 Euro zahlen. Die Fondsmittel müssten definitiv zweckgebunden sein, so der SPD-Politiker.

Er wisse, dass für den Autobereich im weitesten Sinne schon jetzt 50 Milliarden Euro jedes Jahr etwa durch Kfz-Steuer und Mineralölsteuer zur Verfügung stünden. Seit Jahrzehnten werde dieses Geld aber auch für andere Zwecke ausgegeben, etwa die Sozialversicherungssysteme.

Gabriel geht auf Distanz zu Albig

Der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler in der großen Koalition, Sigmar Gabriel, war im Vorfeld auf Distanz zu Albigs Vorschlag gegangen: Für die schwarz-rote Bundesregierung sei eine solche Sonderabgabe kein Thema - „im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts“, sagte er am Dienstag am Rande seines China-Besuchs in Peking. Weiter wollte er sich zum umstrittenen Vorstoß seines Parteifreundes nicht äußern.

Der Vorschlag sei aus sozialdemokratischer Sicht „völlig inakzeptabel“, schrieb der SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß auf seiner Facebook-Seite. Er wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten im Wahlprogramm 2013 eine höhere Besteuerung von Vermögenden und Spitzenverdienern beschlossen hätten - das solle unter anderem Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Diese Forderung sei weiterhin aktuell, auch wenn sie in großen Koalition nicht durchzusetzen sei.

Jahresbeitrag von 100 Euro

Albig hatte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag) gesagt: „Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“ Als mögliche Größenordnung für eine Sonderabgabe brachte er indirekt einen Jahresbetrag von 100 Euro ins Spiel: „Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte den Vorstoß „verwunderlich“. In den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Sozialdemokraten zunächst gegen eine Pkw-Maut für Ausländer gesträubt, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Jetzt kommt Ministerpräsident Albig und will die bereits stark belasteten deutschen Autofahrer noch mit einer zusätzlichen Gebühr zur Kasse bitten. Das ist der falsche Weg. Dafür gibt es in der schwarz-roten Koalition keine Mehrheit.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag): „Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr.“ Der Staat müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. „Und die waren noch nie so hoch wie heute.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag): „Jetzt sollen die Autofahrer mit schmaler Brieftasche dafür zahlen, dass die große Koalition falsche Schwerpunkte im Bundeshaushalt setzt.“

Riexinger: "Schlaglochfonds ist Maut für alle"

Linke-Chef Bernd Riexinger vermutete in den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag), die große Koalition wolle gleich nach den Landtagswahlen im Herbst eine allgemeine Pkw-Maut auf den Weg bringen. „Der Schlaglochfonds ist eine Maut für alle nach österreichischem Vorbild.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter machte sich in den „Ruhr Nachrichten“ für eine Ausweitung der Lkw-Maut und eine klare Prioritätensetzung bei Verkehrsprojekten stark. „Nicht jeder Wahlkreis braucht eine neue Umgehungsstraße.“

Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) lehnte in der „Bild“-Zeitung (Dienstag) ebenfalls eine weitere Belastung der Autofahrer ab. „Schon heute nimmt der Staat über Steuern, Maut, Gebühren mehr von den Autofahrern ein, als er über Investitionen zurückgibt.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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