Endgültiges Tarifergebnis

Mehr Geld für öffentlichen Dienst in drei Stufen - das ändert sich nach der Einigung

Drei Tage lang rangen Arbeitgeber und Gewerkschaften miteinander - dann kamen ihre Verhandlungsführer zu einem Ergebnis. Mehr als zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes winkt mehr Geld.

Die News vom 18. April 2018:

Update 2:51 Uhr

Letztlich waren es keine sechs Prozent in zwölf Monaten, wie von den Gewerkschaften gefordert. Vielmehr einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am frühen Mittwochmorgen in Potsdam auf eine dreistufige Anhebung der Entgelte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in zwei Jahren.

DIE STUFEN: Demnach soll es rückwirkend zum 1. März 2018 im Schnitt 3,19 Prozent mehr geben, zum 1. April 2019 dann 3,09 Prozent mehr und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent. Im Schnitt deswegen, weil es dieses Mal nicht um eine lineare Anhebung aller Tarife ging, sondern auch um eine Neuordnung der Tarifgruppen.

DAS PLUS: Insgesamt bedeutet das eine Anhebung in dem Zeitraum im Schnitt um 7,5 Prozent. Laut Bundesinnenministerium haben dabei alle Beschäftigte ein Plus von mindestens 6,8 Prozent. Für viele sei die Steigerung höher. Die Einstiegsgehälter in allen Entgeltgruppen sollen laut Innenministerium bis 2020 um zehn Prozent angehoben werden.

DIE UNTEREN EINKOMMEN: Für Beschäftigte mit niedrigerem Einkommen bis zur Entgeltgruppe sechs soll es eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Das betrifft unter anderem Müllwerker, die heute bis zu 2629 Euro verdienen, oder Verwaltungsangestellte (2865 Euro).

DIE LAUFZEIT des neuen Tarifvertrages geht über 30 Monate. Er soll auch auf die Beamten übertragen werden.

DIE AZUBIS: Die Ausbildungsvergütung soll um insgesamt 100 Euro angehoben werden - 50 Euro zum 1. März 2018 und 50 Euro zum 1. März 2019. Für Azubis wird die Übernahmeregelung bis Oktober 2020 verlängert. Sie bekommen zudem einen weiteren Urlaubstag

Die News vom 17. April 2018:

Update 23.50 Uhr:

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Kommunen einem Vorschlag der Verhandlungsführer zugestimmt. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Potsdam erfuhr, gab die Mitgliederversammlung des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA am späten Dienstagabend grünes Licht. Zuvor war dort Unmut über den Einigungsvorschlag deutlich geworden. Mit der VKA-Zustimmung wurde ein Durchbruch in der Nacht greifbar.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte sich bemüht, mit Nachverhandlungen einen Durchbruch zu ermöglichen. Dem Vernehmen nach soll nun vor allem für den Bereich der Sparkassen noch einmal verhandelt werden, aber nicht innerhalb der laufenden Tarifrunde.

Zuletzt beriet noch die Tarifkommission von Verdi den möglichen Abschluss weiter. Dem Vorschlag der Verhandlungsführer zufolge sollen die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen höhere Einkommen in drei Stufen erhalten.

Update 22.53 Uhr: Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind auf der Zielgeraden noch einmal ins Stocken geraten. In der Mitgliederversammlung des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA wurde Unmut über einen Einigungsvorschlag der Verhandlungsführer von Arbeitgebern und Gewerkschaften deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend in Potsdam erfuhr. Dem Vernehmen nach bemühte sich Verdi-Chef Frank Bsirske, mit Nachverhandlungen über Details einen Durchbruch zu ermöglichen. Die VKA-Versammlung muss einem Ergebnis zustimmen. Auch die Tarifkommission von Verdi muss den Vorschlag noch billigen. Hier gingen Beobachter aber von einer grundsätzlichen Zustimmung aus. Trotz der neuerlichen Probleme hielten Beobachter eine Einigung in der Nacht für wahrscheinlich.

Erstmeldung:

Potsdam - Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen nach einem vorläufigen Ergebnis der Tarifverhandlungen höhere Einkommen in drei Stufen erhalten. Rückwirkend zum 1. März 2018 soll es im Schnitt 3,19 Prozent mehr geben, zum 1. April 2019 3,09 Prozent mehr und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent, wie die Deutsche Presse-Agentur und der WDR am Dienstag in Potsdam erfuhren. Die Gremien von Arbeitgebern und Gewerkschaften mussten dem Ergebnis am Abend noch zustimmen.

Die Laufzeit des möglichen Abschlusses soll 30 Monate betragen. Für Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe sechs soll es eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Das betrifft unter anderem Müllwerker, die heute bis zu 2629 Euro verdienen, oder Verwaltungsangestellte (2865 Euro).

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen hatte am Sonntag begonnen. Am Dienstag einigten sich die Verhandlungsführer der Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb sowie des Bundes und der Kommunen auf ihren Vorschlag für einen Abschluss. Das geschnürte Tarifpaket wurde am Abend noch von den Tarifkommissionen von Verdi und dbb beraten. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA erörterte das Resultat in einer Mitgliederversammlung mit den Vertretern der deutschen Kommunen. Stimmen die Gremien zu, wären weitere Warnstreiks endgültig abgewendet.

Die Gewerkschaften hatten für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Einkommen sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro gefordert.

Einigung zeichnete sich schon ab

Bereits am Vormittag hatte sich eine Einigung abgezeichnet. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte vor Beginn des entscheidenden, vorerst letzten Verhandlungstages, Arbeitgeber und Gewerkschaften seien „einer Einigung näher gekommen“. Einige Hürden waren im Laufe des Tages noch zu nehmen. Das Ergebnis sei „sehr komplex“.

Vor allem der von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag für untere Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber - insbesondere der Kommunen. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld war ihnen zu teuer.

Nach zuversichtlichen Tönen zu Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde waren zunächst „Komplikationen“ aufgetreten. Möglich seien eine Einigung oder ein Scheitern, hieß es noch am Montag. In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), hatte zum Auftakt ein Angebot der Arbeitgeber „zum geeigneten Zeitpunkt“ angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen und er sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, sagte Seehofer, der als CSU-Chef im Oktober Landtagswahlen in Bayern zu bestreiten hat.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten an den guten wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland teilhaben, sagte Seehofer. Es ist die erste Verhandlungsrunde für ihn als Innenminister.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Monika Skolimowska

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