Mehrheit für "Patriot"-Entsendung zeichnet sich ab

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Das Handout-Foto der Bundeswehr zeigt den Abschuss eines Patriot-Lenkflugkörpers im Rahmen der Übung Rapid Arrow in 2008

Berlin - Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Entsendung deutscher Soldaten und „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze ab.

Die Grünen stellten am Sonntag allerdings Bedingungen für ihr Ja. „In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Er betonte: „Wir wollen auf keinen Fall, dass Deutschland in einen Bürgerkrieg in Syrien reingezogen wird oder dass es zu einer weiteren Eskalation kommt.“ Die Bundesregierung müsse sich eindeutig von der Einrichtung einer Flugverbotszone abgrenzen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schloss im „Spiegel“ aus, dass die „Patriot“-Rakten dafür eingesetzt werden, eine solche Flugverbotszone über Syrien durchzusetzen. Dies habe die Türkei selbst bei ihrer Bitte an die NATO explizit erklärt. „In der Antwort der NATO wird dies ebenfalls festgelegt werden“, stellte der Minister klar.

Niemand müsse sich daher Sorgen machen über einer Ausweitung des Konflikts, betonte de Maizière in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wer politischen Einfluss in der “Welt haben will, der muss auch sicherheitspolitisch einen Beitrag leisten„, fügte der Minister hinzu. Deutschland agiere dabei als “maßvolle und mäßigende Macht„.

"Angst vor einem zerfallenden Staat"

Auch Trittin sagte, dass man eine Bitte des NATO-Partners Türkei “nicht leichtfertig vom Tisch wischen„ könne. Die Türkei bitte “aus Angst vor einem zerfallenden Staat, der zudem über Chemiewaffen und Trägersysteme verfügt, um Solidarität„.

Die Türkei hatte vergangene Woche bei der NATO offiziell die Verlegung von “Patriot„-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt. Der Verteidigungsminister will die Bitte der Türkei zur Verlegung deutscher “Patriot„-Luftabwehrsysteme an die Grenze zu Syrien spätestens Anfang Dezember durch den Bundestag bringen. Auch die SPD-Fraktion hat bereits Zustimmung signalisiert.

dapd

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