Kritik aus eigenen Reihen an Seehofer

Meldegesetz: Dicke Luft bei der CSU

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Die Diskussion über das umstrittene Meldegesetz sorgt für Verstimmungen in der CSU. Seehofers Kritik löste offenbar große Verärgerung bei der CSU-Landesgruppe in Berlin aus.

Berlin - Die Diskussion über das umstrittene Meldegesetz sorgt für Verstimmungen in der CSU. Seehofers Kritik löste offenbar große Verärgerung bei der CSU-Landesgruppe in Berlin aus.

Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl wehrte sich in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegen Kritik des Parteivorsitzenden Horst Seehofer, der den parlamentarischen Umgang mit dem Gesetzestext als “dicken Fehler“ bezeichnet hatte. “Man muss die Vor- und Nachteile einer Widerspruchslösung mit den Fachleuten diskutieren, bevor man von dicken Fehlern spricht“, sagte er der Zeitung.

Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. Eine mündliche Diskussion gab es nicht, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Der Innenausschuss hatte die Vorlage aus dem Innenministerium noch kurzfristig geändert. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen (Widerspruchslösung). Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen (Einwilligungslösung).

Seehofers Kritik an dem Vorgang sorgte nach Angaben der Zeitung auch bei Uhls Bundestagskollegen für Frust. Das Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten habe zu großer Verärgerung in der CSU-Landesgruppe geführt, schreibt das Blatt unter Berufung auf Kreise der Landesgruppe.

dapd

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