Menschenrechtlerin des Kreml geht

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Menschenrechtlerin Ella Pamfilowa verlässt den Kreml.

Moskau - Immer wieder hat Kremlchef Dmitri Medwedew auch dem Westen versprochen, mehr für die Menschenrechte in Russland zu tun. Nun schmeißt sogar seine wichtigste Expertin die Arbeit hin. Der Grund:

Einen schärferen Protest gegen die Politik von Kremlchef Dmitri Medwedew konnte Ella Pamfilowa als Menschenrechtsbeauftragte des Präsidenten nicht wählen. Die 56-Jährige, die zu Russlands profiliertesten politischen Köpfen gehört, wirft nach sechs Jahren das Handtuch. Der Rücktritt kommt auch für Medwedew unerwartet.

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen reagierten geschockt. Pamfilowa sei eine “überzeugte Demokratin“ und eine der wenigen “Ehrlichen und Vertrauenswürdigen im Machtapparat“ gewesen, heißt es.

Pamfilowa geht aus Ärger darüber, dass Medwedew trotz demokratischer Versprechen dem berüchtigten Inlandsgeheimdienst FSB nun praktisch unbegrenzte Vollmachten per Gesetz erteilt hat. Ausgerechnet jenem Geheimdienst, der bis heute in der Tradition des sowjetischen KGB steht.

Wiedergeburt der Praktiken eines totalitären Staates

Pamfilowa, die seit Ende der 1980er Jahre politisch aktiv ist und unter dem früheren Präsidenten Boris Jelzin auch Sozialministerin war, gilt als wichtige Vermittlerin zwischen den Machthabern und den Vertretern der Zivilgesellschaft. Lange engagierte sie sich in Staatsfunktionen, wo andere lieber abwinken. “Ich schäme mich für nichts“, sagte sie am Freitag. Aus ihrer Sicht habe sie oft mehr erreicht, als zunächst möglich schien. Doch wohl nicht genug.

Der Rücktritt sei eine persönliche Entscheidung. “Über die Gründe werde ich heute nicht sprechen“, sagte sie. Bis zuletzt hatte sie als Vorsitzende des Präsidentenrates für die Menschenrechte und die Entwicklung der Zivilgesellschaft versucht, Medwedew abzubringen von dem Geheimdienst-Gesetz. “Das ist die Wiedergeburt der schlimmsten und ungesetzlichen Praktiken eines totalitären Staates mit dem Ziel, Angst und Misstrauen unter den Menschen zu säen“, hieß es in einer Stellungnahme des von Pamfilowa geführten Gremiums.

Warnung vor Verfolgung Andersdenkender

Doch nicht zuletzt auch der Druck aus dem Lager von Regierungschef Wladimir Putin, dem früheren FSB-Chef, dürfte die allein erziehende Mutter zum Rücktritt gedrängt haben. Der Putin-Partei Geeintes Russland ist die ambitionierte Frau, die 2000 auch für das Präsidentenamt kandidierte, seit langem ein Dorn im Auge. Auch wenn Pamfilowa selbst Teil des politischen Establishments gewesen ist, hat sie nie ein Blatt vor den Mund genommen.

Immer wieder hatte die Putin-treue Jugendbewegung Naschi (Die Unsrigen) Pamfilowa aufgefordert, ihren Hut zu nehmen. Sie sei eine “Blutsaugerin“ und arbeite mit den Feinden Russlands - gemeint sind Regierungskritiker und Bürgerrechtler - zusammen. Als die “Putin- Jugend“, wie Gegner sie nennen, 2009 dem kremlkritischen Journalisten Alexander Podrabinek nachstellte, warnte sie eindringlich vor der Verfolgung Andersdenkender.

Pamfilowa will mit Politik und Staatsdienst nichts mehr zu tun haben

Dies sei eine “sehr gefährliche Tendenz“ und ein “Rückfall in finstere Sowjetzeiten“. Ähnlich hat sie jetzt reagiert, als die Naschi-Jugend in dem mit vom Kreml finanzierten Sommerlager am Seligersee Bilder mit den Köpfen von Kritikern auf Pfähle spießte. Diese Menschen seien “Verräter“ und Kollaborateure mit dem Westen, hieß es bei Naschi.

Sie habe Angst, dass solche Menschen wie bei Naschi an die Macht kommen, sagte Pamfilowa unlängst dem Radiosender Echo Moskwy. Immer wieder musste sie auch hilflos mit ansehen, wie Bürgerrechtler und Journalisten, die für Demokratie in Russland kämpften, politischen Morden zum Opfer fielen. An dieser Situation hat sich nach Einschätzung internationaler Organisationen auch unter Medwedew nichts geändert. Pamfilowa selbst will, wie sie sagt, mit Politik und Staatsdienst nun nichts mehr zu tun haben.

dpa

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