Merkel begrüßt Spaniens Sparkurs

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Angela Merkel lobt die neue spanische Sparpolitik

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Sparkurs Spaniens begrüßt. Sie fordert die europäischen Länder dazu auf, in der Haushaltspolitik an einem Strang zu ziehen.

“Wir sollten Spanien ermutigen, dass dieser Weg der richtige ist“, sagte Merkel vor einem Treffen führender konservativer Politiker am Mittwochabend in Meise bei Brüssel.

Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs diesen Donnerstag in der belgischen Hauptstadt werde vielmehr Europas gemeinsame Wachstumsstrategie auf der Agenda stehen. Zuvor hatten spanische Medien von einem möglichen Rettungspaket für Spanien berichtet. Dies ist von offizieller Seite dementiert worden.

Merkel forderte, Europa müsse “den Weg gemeinsam gehen“, wieder zu soliden Haushalten zu kommen, Strukturreformen anzugehen und die Innovationskraft zu stärken. Die EU müsse auf der Welt “als gemeinsamer Binnenmarkt wahrgenommen werden“ und “als Ganzes als wettbewerbsfähig gelten“. “Das betrifft die Eurozonen-Länder genauso wie die Nicht-Eurozonen-Länder.“

Vor allem südliche EU-Länder unter Führung Frankreichs werfen Deutschland vor, unter anderem mit niedrigen Löhnen und damit schwacher Binnennachfrage auf Kosten anderer EU-Länder die eigene Wettbewerbsfähigkeit angekurbelt zu haben. In der Diskussion um eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts begrüßte Merkel die jüngste Verständigung mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy.

Demnach sollen Defizitländern schlimmstenfalls die Stimmrechte entzogen werden, wenn alle Warnungen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, nicht befolgt werden. “Das halten wir für eine gute und auch notwendige Änderung des Paktes.“

dpa

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