Fiskalpakt

Gauck beeinflusst? Merkel streitet ab

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Angela Merkel und Joachim Gauck.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine versuchte Einflussnahme auf Bundespräsident Joachim Gauck beim Fahrplan zur Eurorettung zurückgewiesen.

“Die Bundeskanzlerin hat niemals mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt gesprochen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.

Im übrigen sei Merkel davon überzeugt, dass jedes Mitglied der Bundesregierung genau wie sie selbst die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane achte. Gauck hatte am Donnerstag angekündigt, dass er die Gesetze wegen drohender Klagen vorerst noch nicht unterschreiben wird. Damit kommt er einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts nach, das zunächst über mehrere Anträge auf einstweilige Anordnung gegen die Gesetze entscheiden will.

Was ist die Finanztransaktionssteuer?

Was ist die Finanztransaktionssteuer?

Seit Jahren wird auf EU-Ebene über eine Steuer auf Finanztransaktionen diskutiert. Im September 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, der in der EU aber umstritten ist. Großbritannien will nicht, um seinen Finanzplatz London zu schützen, und auch Schweden sagt Nein. Die Eckpunkte des Kommissionsvorschlags: © dpa
Geltungsbereich: Die Steuer soll einheitlich in der gesamten EU gelten, um die Gefahr der Verlagerung von Transaktionen zu reduzieren. Die EU will Mindeststeuersätze festlegen, die von den nationalen Regierungen jedoch überschritten werden dürfen. © dpa
Steuersätze: Der Mindeststeuersatz soll 0,1 Prozent für den Handel mit Anleihen und Anteilen betragen. Für den Handel mit spekulativen Derivateprodukten sind 0,01 Prozent vorgesehen. © dpa
Produkte: Grundsätzlich sollen alle Finanztransaktionen erfasst werden - also der Handel mit Wertpapieren, Anleihen, Derivaten und strukturierten Finanzprodukten. Die Emissionsmärkte (Primärmärkte) von Anleihen und Währungen sollen jedoch nicht besteuert werden, um die Kapitalbeschaffung von Regierungen und Unternehmen nicht zu erschweren. © dpa
Verbraucher: Finanztransaktionen von Privatleuten sind nur dann betroffen, wenn es um Börsengeschäfte geht. Ihre Versicherungen, Hypotheken und Kredite fallen nicht unter die neue Steuer. © dpa
Ansässigkeit: Innerhalb der EU soll die Steuer dort erhoben werden, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Wird das Geschäft in Nicht-EU-Ländern ohne Transaktionssteuer abgewickelt, fällt die Steuer in dem EU-Land an, in dem das handelnde Unternehmen seinen Sitz hat. Dies würde die Gefahr von Standortverlagerungen verringern. © dpa
Zahlung: Für die Zahlung der Steuer sollen grundsätzlich die Banken und Finanzunternehmen verantwortlich sein. © dpa
Einnahmen: Die Steuer, wie sie die EU-Kommission vorschlägt, würde jährlich etwa 57 Milliarden Euro bringen. Brüssel plädiert dafür, dass ein Teil in den EU-Haushalt fließt. Entsprechend könnten die Beiträge der Länder an die EU sinken. Viele Staaten lehnen dies aber ab. © dpa

Dies bedeutet, dass der ESM voraussichtlich nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten kann. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte berichtetet, dass Merkel offenbar zunächst versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sofort nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat am nächsten Freitag auszufertigen. Gauck selbst habe zunächst verhalten auf die Bitte aus Karlsruhe reagiert, bevor er dann doch zugestimmt habe. Hätte er das Ansinnen abgelehnt, wäre dies einer Verfassungskrise gleichgekommen, hieß es.

Das Bundesfinanzministerium reagierte gelassen auf die absehbare Verzögerung des Euro-Rettungsschirm. “Wir sind nicht beunruhigt“, sagte eine Sprecherin. Der Fahrplan von Bundestag und Bundesrat sei davon nicht berührt. Streiter betonte, wenn Fiskalpakt und ESM mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert würden, sei die “ein ganz starkes Signal“.

dpa

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