Offerte an EU-Nachbarn

Merkel bietet Ost-Ländern engere Partnerschaft an

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Der Rathausplatz der lettischen Hauptstadt Riga.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den östlichen Nachbarn der EU erneut eine engere Zusammenarbeit angeboten. An die Adresse von Moskau richtete sie dabei beruhigende Worte.

„Die östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland“, betonte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Die EU sei bereit, über die Vereinbarkeit von Freihandelszonen zu sprechen, sagte Merkel mit Blick auf die Eurasische Wirtschaftsunion, der neben Russland Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Kirgistan angehören.

Sie betonte aber auch, dass eine Annäherung an die EU die souveräne Entscheidung der östlichen Nachbarn sein müsse. „Niemand hat das Recht, ihnen diesen selbst gewählten Weg zu verstellen“, betonte Merkel mit Blick auf Vorbehalte Russlands.

In der lettischen Hauptstadt Riga beginnt am Donnerstagabend ein zweitägiger Gipfel der Europäischen Union mit den sechs Mitgliedern ihrer Östlichen Partnerschaft.

dpa

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