Merkel bei Bundeswehr-Kürzungsplänen kompromissbereit

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kompromissbereitschaft bei den Kürzungsplänen für die Bundeswehr angedeutet.

“Wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch bei der Sommerpressekonferenz in Berlin. “Finanzen sind wichtig, aber Finanzen sind nicht die treibende Kraft einer Bundeswehr der Zukunft.“ Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur beschlossen, dass im Verteidigungsbereich 8,3 Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden sollen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat daraufhin drei Reformmodelle vorgelegt, die alle eine Verkleinerung der Truppe vorsehen - um bis zu 100 000 Soldaten.

Merkel ließ keine Präferenz für eines der Modelle erkennen. “Ich muss mir das genau anschauen“, sagte sie. Die CDU-Vorsitzende sagte lediglich, dass eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz nicht in Frage komme. Das ist allerdings bereits Konsens in der Koalition. Auch die FDP will die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern lediglich aussetzen. Das ist auch ohne Verfassungsänderung mit einem einfachen Gesetz möglich.

dpa

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