G-8-Gipfel in Italien

Merkel dringt auf "kraftvolles Signal" für Klimaschutz

Angela Merkel
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Angela Merkel will bei dem Gipfeltreffen auch über den Ausstieg aus staatlichen Konjunkturprogrammen nach der Wirtschaftskrise beraten.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim G-8-Gipfel in Italien auf ein weitgehendes Bekenntnis zum Klimaschutz dringen.

Bei der am Mittwoch beginnenden Konferenz der führenden Industriestaaten gehe es vor allem darum, ein “kraftvolles Signal“ für die UN -Klimakonferenz im Dezember auszusenden. Papst Benedikt XVI. forderte die G-8 am Wochenende auf, die Entwicklungsländer vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu schützen.

Die führenden Industrienationen kommen am Mittwoch für drei Tage in dem von einem schweren Erdbeben zerstörten L'Aquila zusammen, um über Wirtschaftskrise, Klimaschutz und die Afrika-Hilfe zu beraten. Insgesamt sind zu der Konferenz 28 Staaten sowie zahlreiche internationale Organisationen eingeladen. Merkel erhofft sich von dem Treffen vor allem möglichst konkrete Klimaschutzziele. “Das übergeordnete Ziel ist dabei, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen“, schrieb sie im “Tagesspiegel am Sonntag“. Dies erfordere ehrgeizige Minderungsziele. “Die Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels müssen hierbei ihrer Führungsverantwortung gerecht werden“, betonte Merkel. “Aber auch die Schwellenländer sind in der Pflicht, stärkere Klimaschutzbeiträge zu erbringen.“ Am Donnerstag kommt die G-8 in L'Aquila mit den wichtigsten Schwellenländer zu Verhandlungen über den Klimaschutz zusammen.

Merkel will Ausstieg aus Konjunkturprogrammen thematisieren

Merkel will bei dem Gipfeltreffen auch über den Ausstieg aus staatlichen Konjunkturprogrammen nach der Wirtschaftskrise beraten. Mit Nachdruck werde sie dafür eintreten, “die staatlichen Ausgaben nach Beendigung der Krise möglichst rasch wieder auf einen nachhaltigen Pfad zurückzuführen“, schrieb sie. Merkel nannte die in Deutschland bereits beschlossene Schuldenbremse als wichtiges Element der Konsolidierung nach der Krise. Auch ihr Vorschlag einer internationalen Charta für nachhaltiges Wirtschaften, über den die G-20 im September auf dem dritten Weltfinanzgipfel beraten will, gehe in diese Richtung. “Viele der führenden Industrie- und Schwellenländer unterstützen diesen Ansatz.“

Wieczorek-Zeul kritisiert Italien

Dritter Schwerpunkt der Konferenz wird die Entwicklungshilfe sein. Merkel beharrte darauf, dass die Investitionen in den ländlichen Raum von Entwicklungsländern trotz Wirtschaftskrise konsequent verstärkt werden müssten. “Für Millionen Menschen in Afrika , aber auch in anderen Regionen, bedeutet die Krise eine existenzielle Bedrohung, bedeutet sie Hunger und Not.“ Der Papst ermahnte die G-8 in einem am Samstag vom Vatikan veröffentlichten Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi , die Belange der armen Länder nicht außer Acht zu lassen. Die Staatsmänner sollten auch die Stimme Afrikas und die anderer Entwicklungsländer hören, forderte Benedikt. Zudem solle sichergestellt werden, dass Kredite für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen verfügbar seien.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kritisierte die italienische G-8-Präsidentschaft scharf. In einem Interview der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte es die SPD -Politikerin unakzeptabel, dass ausgerechnet Italien seine Entwicklungsausgaben kürzt: “Ich erwarte, dass die italienische Regierung noch ordentlich nachlegt. Alles andere wäre blamabel.“

G-8-Gegner randalierten in Berlin

Unterdessen haben sich rund 350 Demonstranten am Berliner Rathaus und am Brandenburger Tor Schlägereien mit der Polizei geliefert. Dabei wurden drei Personen festgenommen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Ihren Angaben zufolge wollten die Demonstranten gegen den kommende Woche in Italien stattfindenden G-8-Gipfel protestieren. Während eines Marschs von Kreuzberg zum Brandenburger Tor beschmierten zwei Männer die Fassade des Berliner Rathauses. Einer von ihnen wurde festgenommen, der andere flüchtete. Bei der Festnahme griffen Umstehende die Polizisten an und verletzten einen Beamten, was zu einer weiteren vorübergehenden Festnahme führte. Bei neuerlichen Angriffen auf die Polizei wurde eine 19-jährige Frau festgenommen. 170 Polizisten seien im Einsatz gewesen, sieben von ihnen leicht verletzt worden, berichtete die Polizei.

AP

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