Regierungserklärung am Donnerstag

Merkel ermahnt EU-Länder: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, der...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Donnerstag im Bundestag und gibt eine Regierungserklärung zum informellen Europäischen Rat ab.

Kanzlerin Merkel hat bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag ein gemeinsames Asylsystem in Europa gefordert. “Solidarität darf keine Einbahnstraße sein“, mahnt sie.

Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Forderung nach einer solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa bekräftigt. In einer Regierungserklärung im Bundestag hob sie am Donnerstag die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Asylsystems hervor und stellte einen Zusammenhang her zwischen der Verteilung der künftigen Haushaltsmittel und der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen.

„Bei der Neuverteilung der Strukturfond-Mittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln“, sagte sie. Das europäische Asylsystem müsse „krisenfest und endlich auch solidarisch sein, gerade auch was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angeht.“ Dies sei bisher „das bei weitem unbefriedigendste Kapitel der europäischen Flüchtlingspolitik“, sagte sie.

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Merkel: „Ich will ein solidarisches Europa“

„Ich will ein handlungsfähiges, ein solidarisches, ein selbstbewusstes Europa“, betonte Merkel. Am Freitag will sie mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs außer Großbritannien über die EU-Finanzplanung nach 2020 und die Vorbereitung der Europawahl sprechen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei auch die Chance, die Finanzen der Union insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.

Weniger entwickelte Regionen bräuchten nach wie vor Unterstützung, Solidarität sei aber keine Einbahnstraße. „Es obliegt allen Mitgliedsstaaten, die Verantwortung für das Ganze nie aus dem Blick zu verlieren. Dazu gehört selbstverständlich auch die Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte.“

Europa stehe auch wirtschaftlich unter Druck

Neben der Flüchtlingspolitik nannte Merkel die wirtschaftspolitischen Herausforderungen gerade durch China und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als Schwerpunkte für die Arbeit der EU. Europa stehe politisch und wirtschaftlich weltweit unter Druck, „europäische Unternehmen sind nicht mehr in allen Bereichen an der Weltspitze“. 2019 werde ein Jahr mit vielen europapolitischen Umbrüchen, dem Brexit Ende März, den Wahlen zum Europaparlament im Mai und der Etablierung einer neuen EU-Kommission im Herbst. Dafür müssten 2018 die Weichen richtig gestellt werden, betonte sie.

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Merkel sagte, sie setze auf breite Zustimmung zum Vorschlag des EU-Parlaments, nach dem Brexit 27 der 73 frei werdenden Sitze neu zu verteilen. Zum Thema Spitzenkandidaten verwies sie lediglich darauf, dass die konservative Parteienfamilie EVP, der Merkel angehört, diese Forderung in ihre Statuten aufgenommen habe.

dpa

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