Kein Vorhaben für aktuelle Legislaturperiode

Merkel will von Pkw-Maut nichts wissen

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Angela Merkel hält nichts von einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Überlegungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt.

Die Einführung einer Pkw-Maut sei “kein Vorhaben für diese Legislaturperiode“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Merkel teile Ramsauers Sorge um eine verlässliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, die eine ganz wichtige Frage für das Land sei. Daher sei von der Koalition bereits beschlossen worden, die Mittel um eine Milliarde Euro aufzustocken. “Darüber hinaus ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung“, sagte Seibert.

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Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs vorgeschlagen. In einem Papier für die Spitzen der Koalition führt er verschiedene Möglichkeiten auf, wie mehr Geld für das Straßensystem aufzubringen wäre. Darunter ist neben Maut-Modellen auch eine Erhöhung der Mittel im Bundeshaushalt. Über das Thema könnte beim Treffen der Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) mit Merkel am 4. Juni gesprochen werden. FDP und CDU-Spitze lehnen eine Maut aber ab.

dpa

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