Merkel erwartet Klärung von Rösler und Seehofer

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Angela Merkel trifft sich mit Horst Seehofer (Archivfoto)

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet vom Gespräch des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) mit CSU- Chef Horst Seehofer “gute Klärungen“.

 Das Treffen am Montagnachmittag gehöre zu den vom Gesundheitsminister angekündigten Gesprächen mit den Spitzen der Koalition, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Auch die Kanzlerin habe sich in den vergangenen Tagen bereits mit Rösler über dessen Pläne ausgetauscht.

Rösler will dem bayerischen Ministerpräsidenten unter vier Augen seine jüngsten Pläne für Zusatzbeiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen vorstellen. Der FDP-Politiker erwägt eine abgespeckte Kopfpauschale in Höhe von 15 bis 30 Euro. Den geplanten Sozialausgleich für Geringverdiener will er angeblich nicht mehr aus Steuern bezahlen. Ebenso ungeklärt ist, wie die in diesem und im nächsten Jahr erwarteten Milliardendefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden sollen.

Die CSU will Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen weiter nicht akzeptieren. Das bekräftigte Seehofer in der “Süddeutschen Zeitung“. Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger sagte der Zeitung, für ihn sei die Kopfpauschale “tot“. Auch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder hatte erst am Freitag bekräftigt, er bleibe bei seiner Skepsis gegenüber jeder Form einer Kopfpauschale.

dpa

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