Merkel fordert bessere Überwachung der Geheimdienste

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Berlin - Als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre wird der Ruf nach einer Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber den deutschen Geheimdiensten lauter - auch von Kanzlerin Angela Merkel.

Das Parlament solle „mehr Möglichkeiten bekommen, hier zuzugreifen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in der Sendung „Forum Politik“ des TV-Senders Phoenix und des Deutschlandfunks. Sie betonte, die Geheimdienste würden gebraucht. Es müsse aber auch gesagt werden: „Ihr seid nicht außerhalb der demokratischen Rechtsordnung, sondern Ihr seid auch dafür verpflichtet, so weit das Eure Arbeit zulässt, bestimmte Dinge auch transparent zu machen.“

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) plädierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) dafür, grundsätzlich zu klären, wie die operativen Fähigkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags gestärkt werden könnten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die NSA-Spähaffäre noch nicht als beendet an. „Es sind noch viele Fragen zu erörtern. Ich sehe noch ein sehr großes Aufgabenfeld vor uns“, sagte sie den „Kieler Nachrichten“ (Mittwoch). Das Zugangsrecht des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Geheimdienst müsse gestärkt und zusätzlich ein ständiger Geheimdienstbeauftragter ernannt werden.

dpa

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

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