Merkel: Regierungserklärung zu EU-Gipfel

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Merkel gibt in der Bundestagssitzung am Mittwoch eine mit Spannung erwartete  Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab.

Berlin - Der bevorstehende EU-Gipfel in Brüssel steht am Mittwoch im Mittelpunkt der Bundestagssitzung in Berlin. Angela Merkel will eine mit Spannung erwartete Regierungserklärung abgeben.

Dazu gibt Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung (11.00 Uhr) ab. Auf dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, das morgen beginnt, soll eine Einigung auf langfristige Konsequenzen aus der Finanzkrise erreicht werden. Deutschland und andere EU-Länder streben dafür eine begrenzte Änderung des EU-Reformvertrages von Lissabon an. Kern soll ein permanenter Krisenmechanismus für die Euro-Zone sein, der den im Jahr 2013 auslaufenden Euro-Rettungsschirm ablösen soll. Ziel ist es, die Finanzmarktstabilität der Euro-Zone dauerhaft zu gewährleisten.

dapd

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